Experten der Johannes Kepler Universität sehen eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung der Corona-App europa-und verfassungsrechtlich zulässig und auch hinreichend sicher, wenn nur risikoreiche Kontakte ohne Ortsdaten, anonymisiert, möglichst dezentral und zeitlich befristet gespeichert werden. In der Praxis stellten sich aber heikle technische, sicherheitsrelevante und rechtliche Fragen.
Je weniger Nutzung, desto ineffektiver
Im neuen "JKU Corona Update" haben am Freitag die Experten der Johannes Kepler Universität eine mögliche gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung einer Corona App diskutiert. Vom Design der App würden aber einerseits ihre Effektivität und andererseits der Datenschutz abhängen. "Je weniger und je dezentraler Daten anonymisiert gespeichert werden, desto mehr Datenschutz ist gewährleistet", hieß es in einer Aussendung.
Je weniger Personen die App benutzen, desto ineffektiver sei zugleich das System. "Will man daher die Nutzung der App gesetzlich anordnen, stehen Grundrechte auf dem Spiel", warnten die Experten aber zugleich. Die ersehnte Lockerung der aktuellen Maßnahmen hat für die Experten eine elementare Voraussetzung: "Das Virus darf sich nicht neuerlich exponentiell ausbreiten." Eine App könne dabei helfen, die Kontakte mit zu geringem Abstand automatisch zu erfassen.
SPÖ-Klubchef "irritiert"
"Irritiert" zeigte sich hingegen der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über den Wunsch des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der verpflichtenden Nutzung der App: "Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben."
Rotes Kreuz gegen App-Pflicht
Auch das Rote Kreuz, das die Corona-App entwickelt hat, ist gegen eine Verpflichtung zur Nutzung der Anwendung. "Wir glauben an die Freiwilligkeit. Zwang ist immer ein schlechter Motivator", sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik am Samstag in einer Aussendung. Er argumentierte mit Zahlen: Innerhalb einer Woche hätten 180.000 Menschen die "Stopp Corona"-App heruntergeladen.
Eine Verpflichtung sei zudem nie Basis der Überlegungen als Initiator der App gewesen, betonte der Bundesrettungskommandant.
Kritik auch aus Salzburg
„Für so etwas gibt es keine Rechtsgrundlage, das ist schlicht verfassungswidrig und hebelt die Grundprinzipien unserer Rechtsstaatlichkeit aus“, lässt NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer Samstagnachmittag via Aussendung ausrichten.
Die App verpflichtend zu machen wäre ein „unglaublicher Eingriff in die die Rechte der Salzburgerinnen und Salzburger. Es wird die persönliche Freiheit massiv eingeschränkt und ist auch keine sinnvolle Maßnahme bei einer Pandemie“, so Klambauer. „Auch in der Krise müssen wir unsere Freiheit und unsere Rechte schützen!" Die NEOS-Landesrätin folgt damit den Ausführungen des ehemaligen Parteichefs Matthias Strolz, der bereits am Vormittag mit einem Facebook-Kommentar seine Meinung so Sobotkas Vorschlag kundtat.
(Quelle: salzburg24)
