Sobotka spricht in einer Stellungnahme gegenüber der APA von "Anschwärzen", um den Kronzeugenstatus zu erlangen. "Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden", sagte Schmid laut Einvernahmeprotokoll der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sobotka sieht die Sache anders: "Wenn jemand anscheinend seit Monaten krampfhaft versucht, den Kronzeugenstatus zu erlangen, dann ist ihm jedes Mittel Recht, um mildernde Umstände bei der Strafbemessung zu erreichen. Mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger ist maximale mediale Aufmerksamkeit garantiert. Die Vorwürfe gegen mich sind vollkommen haltlos, und ich weise diese strikt zurück."
Sobotka wehrt sich gegen Vorwürfe
"Besonders ärgerlich" findet Sobotka, der auch Vorsitzender des ÖVP-Untersuchungsausschusses ist, die Tatsache, dass Schmid auch die parlamentarische Aufklärung desavouiere, denn: "Wer Zeit findet, in Summe 15 Tage lang in Graz der WKStA Rede und Antwort zu stehen, der hätte sich wohl auch im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht den Fragen der Abgeordneten stellen können und müssen. Dieses Bild ist selbstredend und zeigt deutlich, worum es in Wahrheit geht."
Sobotka war Präsident des Alois-Mock-Instituts, das auch schon mehrmals Thema im Untersuchungsausschuss war. Mittlerweile hat sich der Verein, der wegen Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic in die Schlagzeilen geraten war, aufgelöst. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten - offensichtlich ohne Auftrag durch das Finanzministerium - eine Einnahmenerhebung zum Mock-Institut durchführte, welche allerdings zuerst nicht an den ÖVP-Untersuchungsausschuss weitergeleitet worden waren.
Sobotka für Opposition nicht mehr tragbar
Für die Opposition ist er nicht mehr tragbar. Österreich bräuchte eine Regierung, die gegen die Energiekrise und die Inflation ankämpfe und dafür sorge, dass die heimische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried . Stattdessen "haben wir eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefe darin versinkt". Das sei erschütternd und lasse die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück. Die Aussagen von Schmid gegen Sobotka würden "Anstiftung zum Amtsmissbrauch" bedeuten, "das ist ein Strafdelikt".
Fünf Fragen an Nehammer
Leichtfried richtete fünf Fragen an Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer und wollte unter anderem wissen, ob er noch immer der Meinung sei, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe und ob er Sobotka in seiner Funktion für tragbar halte.
Die Grünen erinnerte Leichtfried an deren Wahlslogan "der Anstand würde die Grünen wählen" und fragte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler, "ob es anständig ist, weiter für eine ÖVP in der Bundesregierung die Mauer zu machen." Die Regierung sei nicht mehr handlungsfähig und am Ende, bekräftigte Leichtfried die SPÖ-Forderung nach Neuwahlen.
Auch Kickl fordert Rücktritt
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte den Nationalratspräsidenten zum sofortigen Rücktritt auf: "Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das Zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert."
Kickl forderte in einer Aussendung Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Klubobleute der anderen Parlamentsparteien dazu auf, ebenfalls Druck für den sofortigen Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka zu machen. "Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des Hohen Hauses geworden, die er immer so gern strapaziert. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht, dasselbe macht Wolfgang Sobotka mit dem Parlament. Darüber kann auch seine vermeintlich humanitäre Fassade nicht hinwegtäuschen, dass er beinhart die ÖVP-Agenda durchzieht", so Kickl.
(Quelle: apa)
