Der Innenminister hat zudem eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom slowakischen Geheimdienst über den versuchten Munitionskauf des 20-jährigen Wiener Terrorattentäters informiert wurde – aber "in weiteren Schritten offensichtlich in der Kommunikation etwas schief gegangen ist". Daher will der Minister eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten.
Die Information der slowakischen Behörden dürfte jedenfalls im BVT geblieben sein. Bei der Justiz ist jedenfalls kein Hinweis über den Vorfall eingelangt, wie die Leiterin der Sektion Einzelstrafsachen im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich, betonte. Laut StA Wien wurde der Journalstaatsanwalt erst in der Nacht des Anschlags über dieses Detail informiert.
Ein Täter in Wien
Gesichert dürfte jedenfalls sein, dass der unmittelbare Terrorakt durch den einen - erschossenen - Täter verübt wurde. Jedenfalls stütze die Videoauswertung die Ein-Täter-Theorie, wie Nehammer erklärte.
Mehr als 20.000 Videos seien fertig ausgewertet worden, mehr als ein Terabyte an Daten. Darunter sowohl Videos aus Überwachungskameras als auch jene, die der Polizei übermittelt wurden. Derzeit gingen die Ermittler daran, das Bewegungsprofil anhand der Erkenntnisse aus der Videoauswertung zu er- und überarbeiten.
14 Festnahmen bei Razzien
Die 14 bei Razzien in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich Festgenommenen seien zwischen 18 und 28 Jahre alt und würden über Migrationshintergrund verfügen bzw. hätten andere Staatsbürgerschaften, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Bei den insgesamt 18 Hausdurchsuchungen wurde einiges sichergestellt, darunter etliche Datenträger, die nun umfassend ausgewertet werden müssen.
Kickl kritisiert Nehammer massiv
Noch vor dem Auftritt Nehammers hatte dessen Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ) scharfe Kritik geübt. Der FPÖ-Klubobmann warf Nehammer "Fehlinformation" vor. Entgegen der Aussagen des Ministers und seiner Spitzenbeamten seien der Täter wie auch sein Umfeld sehr wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. Es stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht "schon längst zugegriffen" habe. Aus seiner Sicht hätte das Attentat verhindert werden können.
Kickl verwies auf der FPÖ vorliegende Informationen, wonach der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand - und zwar ab dem Zeitpunkt unmittelbar nach seiner Haftentlassung bis hin zu seiner Tat am Montagabend. Kickl brachte zwei verdeckte Ermittlungs-Operationen mit den Namen "ANSA" und "ZULU" aufs Tapet. Erstere hätte Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien "inklusive des späteren Attentäters" gedient.
Nationaler Sicherheitsrat tagt nach Wien-Terror
Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zum Terroranschlag in Wien hat am Mittwochnachmittag kurz nach 16 Uhr in der Wiener Hofburg begonnen. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nehmen daran u.a. auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Vertreter der Parlamentsfraktionen teil.
(Quelle: salzburg24)
