Die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition kehrt mit einer zweitägigen Regierungsklausur aus der politischen Sommerpause zurück. Hauptthemen bei den Beratungen am Dienstag und Mittwoch sind die trübe Wirtschaftslage und die hohe Teuerung. Der Spielraum für Maßnahmen zur Konjunkturbelebung ist angesichts der schwierigen Budgetsituation gering, trotzdem soll zumindest ein kleines Konjunkturpaket geschnürt werden. Dieses soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben.
Investitionsfreibetrag soll erhöht werden
Geplant sind unter anderem Investitionsanreize, etwa indem der Investitionsfreibetrag von zehn auf 20 Prozent erhöht wird, sowie Mittel für den Breitbandausbau, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montagabend im ORF-"Sommergespräch" ankündigte. Details dazu sollen heute bei der Regierungsklausur bekannt gegeben werden. Die Gegenfinanzierung sei gesichert, betont das Kanzleramt, allerdings blieb Stocker vage. Er verwies auf Umschichtungen im Budget und Kürzungen bei den Förderungen, zudem plädierte er für eine Erhöhung der Pensionen klar unter der Inflation, also unter 2,7 Prozent. Die Verhandlungen dazu stehen allerdings noch aus.
Neu aufgestellt werden müssen jedenfalls mindestens 400 Millionen Euro, denn 600 Millionen Euro hatte die Bundesregierung bereits im heuer beschlossenen Doppelbudget für Offensivmaßnahmen budgetiert. Unsicher ist jedoch angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung, ob die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen reichen oder ob die Regierung hier noch nachbessern muss.
Teuerung klettert weiter nach oben
Neue Hiobsbotschaften kamen am Dienstag zur Teuerung. Im August stieg die Inflationsrate laut Statistik-Austria-Schnellschätzung auf 4,1 Prozent und damit den höchsten Wert seit März 2024. Die Regierung will bei ihrer Klausur auch über Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation beraten. Bei den Lebensmittelpreisen setzt man - im Kampf gegen den "Österreich-Aufschlag" im Lebensmittelhandel - vor allem auf die EU. Notfalls wolle man aber auch nationale Möglichkeiten prüfen, so Stocker. Zudem sollen die Bundesgebühren im nächsten Jahr maximal um zwei Prozent erhöht werden.
Aus Spargründen trifft sich die Dreierkoalition für ihre mittlerweile dritte Regierungsklausur erneut im Kanzleramt. Am heutigen ersten Tag der Klausur werden als Wirtschaftsexperten die deutsche "Wirtschaftsweise" Ulrike Malmendier, die an der Universität in Berkeley lehrt, sowie der IHS-Ökonom Sebastian Koch zurate gezogen. Die österreichische Wirtschaft kommt nach zwei Rezessionsjahren nicht in Schwung und dürfte heuer laut Prognosen der Wirtschaftsforscher stagnieren (Wifo) bzw. um magere 0,1 Prozent (IHS) wachsen.
(Quelle: apa)
