Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist am Donnerstag im EU-Ausschuss der Regionen in Brüssel mit eindringlichen Forderungen und scharfer Kritik an Elon Musk aufgetreten. Er hat sich über die Plattform X direkt an dessen Eigentümer gewendet, der seine rund 200 Millionen Follower über das tödliche Messerattentat in Villach informierte. Der Tech-Milliardär habe – so der Vorwurf von Kaiser – den Tod des 14-Jährigen für seine eigenen Zwecke genutzt und instrumentalisiert.
"Wenn Sie ernsthaft fordern, dass es überhaupt keine Kontrolle digitaler Inhalte geben sollte, dann ist das der Weg in die digitale Anarchie", so Kärntens Landeschef auf X. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen wie TikTok, Facebook, YouTube und andere radikalisierende Inhalte ungehindert verbreiten. Dafür erwarte ich Ihre Unterstützung."
Peter Kaiser nimmt Elon Musk in die Pflicht
Musk wird immer wieder vorgeworfen, zu wenig gegen Hasskommentare auf X zu unternehmen und diese durch eigene Tweets sogar noch zu befeuern. In einer Landes-Aussendung führte Kaiser weiter aus. Besonders kritisch sieht er die Haltung von Musk, der unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit für ein völliges Verbot jeglicher Inhaltskontrolle eintrete. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wenn bestehende gesetzliche Vorgaben für Plattformen nichts bewirken, dann muss man auch über gänzliche Verbote bestimmter Plattformen nachdenken."
Vor dem Hintergrund der Tat in Villach – der Täter dürfte sich innerhalb kürzester Zeit selbst via TikTok radikalisiert haben – sieht Kaiser auch die strenge Regulierung von sozialen Medien als dringende Aufgabe der EU.
(Quelle: salzburg24)
