Die österreichische Westbahn will in ein paar Jahren in die Schweiz fahren - doch die Schweizer Staatsbahn SBB angreifen darf sie nicht. Denn im Gegensatz zur EU will SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga den internationalen Personenverkehr nicht für ausländische Unternehmen öffnen, wie die "Neue Zürcher Zeitung" am Wochenende berichtete.
Von Salzburg nach München
Die Westbahn verlängert ab Dezember einige Züge der Strecke Wien-Salzburg bis München. Für Hauptaktionär Hans Peter Haselsteiner würde eine Weiterfahrt nach Bregenz und in die Schweiz auf der Hand liegen. In drei bis fünf Jahren sollten die Züge bis nach Zürich gelangen, sagte Haselsteiner vergangene Woche auf einer Pressefahrt. Betrieblich ist es seit Ende 2020 möglich, elektrisch von Österreich über München und Vorarlberg bis Zürich zu fahren. Mit finanzieller Unterstützung der Schweiz baute Deutschland die vernachlässigte Strecke durch das Allgäu aus.
Westbahn braucht SBB für Verlängerung
Doch in Eigenregie darf die Westbahn nicht in die Schweiz fahren, wie die "NZZ" ausführt, sondern sie darf lediglich in Kooperation mit der Schweizer Bundesbahn (SBB) Züge anbieten. Die Schweizer Regierung (Bundesrat) habe sich im Juni dagegen entschieden, den Netzzugang im internationalen Personenverkehr zu öffnen, wie es die EU mit dem dritten Bahnpaket getan hat. Das Schweizer Verkehrsministerium (Verkehrsdepartement Uvek) schätzte den Nutzen einer Marktöffnung als gering ein. Noch 2017 stand das Uvek einer Liberalisierung des Schweizer Bahnmarkts offener gegenüber. Die Kehrtwende vollzog das Ministerium, nachdem Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) 2019 auf Doris Leuthard (CVP) gefolgt war, so die Zeitung.
Sommaruga ist damit auf der Linie der Bahngewerkschaft und der staatlichen Schweizer Bahn SBB. Die SBB warnte, das Bahnnetz sei bereits bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet, und zusätzliche Trassen für internationale Personenzüge würden auf Kosten des Güter-und Regionalverkehrs gehen. Das Schweizer System sei nicht auf eine Marktöffnung vorbereitet. Errungenschaften wie die optimalen Anschlüsse oder der leichte Zugang würden gefährdet.
Viele offene Fragen
In der Frage stehe Benedikt Weibel, früherer SBB-Chef und heutiger Aufsichtsratspräsident der Westbahn-Muttergesellschaft Rail Holding, zwischen den Stühlen. Interessenskonflikte mit seinem früheren Arbeitgeber habe er immer vermeiden wollen. Eine Verbindung bis Zürich sehe er kritisch, sagt Weibel laut "NZZ" auf Anfrage. Zwar wäre dies eine Option, falls die Verlängerung von München nach Bregenz zustande kommen würde. Doch das wäre nur in Kooperation mit den SBB möglich. Gemäß Weibel gab es mit diesen erste Kontakte, doch die Gespräche seien nicht weitergeführt worden. Eine andere Frage ist, ob es die staatlichen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) akzeptieren würden, wenn die SBB ausgerechnet mit ihrem Konkurrenten Westbahn kooperierten.
Die Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs in der Schweiz sieht Weibel ebenfalls kritisch - trotz seinem Engagement bei der mehrheitlich privaten Westbahn in Österreich. Eine Öffnung würde nicht viel verändern, und die Kooperationen mit den Nachbarbahnen funktionierten gut, sagt er laut "NZZ".
(Quelle: apa)
