Die Möglichkeit zum Zuverdienst beim Arbeitslosengeld fällt. Das teilte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur am Mittwoch mit. Für ältere Arbeitnehmer gibt es noch die Möglichkeit, sechs Monate lang dazu zu verdienen. Zudem sind Langzeitarbeitslose ausgenommen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bewarb indes Qulaifizierungsmaßnahmen, unter anderem in der Pflege.
Angesichts der langen Rezessions-Phase ist der Arbeitsmarkt aus Sicht der Regierung noch immer "erstaunlich stabil", wie Schumann konstatierte. Trotzdem seien fast 400.000 Arbeitslose eine bestürzend hohe Zahl und so müsse man schauen, wo man am besten gegensteuern könne.
Mehr Arbeitskräfte in der Pflege
Die demografische Entwicklung wird jedenfalls mehr Arbeitskräfte in der Pflege notwendig machen. Um den Bedarf abdecken zu können, soll das Pflegestipendium fortgesetzt werden. 12.000 wurden im Vorjahr vergeben. Etwa diesen Wert will Schumann trotz schwieriger budgetärer Situation auch heuer erreichen.
Hattmannsdorfer verwies auch auf die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung. Da müsse man besser und schneller werden bei der Nostrifizierung ausländischer Ausbildungen. Denn der Pflegekraft, die aus Manila komme, sei es egal, ob sie in Wien oder München aus dem Flugzeug steige - und wenn ihre Ausbildung in Deutschland besser anerkannt werde als in Österreich und sie damit dort mehr verdiene, sei das für Österreich von Nachteil.
Weitergeführt wird laut Schumann zudem die Umweltstiftung, die sich der Ausbildung von Jobs in diesem Bereich widmet. Auch sollen die Förderungen für Frauen in Technik und Handwerk fortgesetzt werden.
Zuverdienstmöglichkeiten eingeschränkt
Zusätzlich brauche es aber auch mehr Anreize im Sozialsystem, die die Annahme einer möglichst Vollzeit-Stelle ermöglichen. Damit sprach Hattmannsdorfer jene schon im Regierungsprogramm fixierte Neuerung an, wonach die Möglichkeit, geringfügig zum Arbeitslosengeld dazu zu verdienen großteils abgeschafft wird - "weil das leistungsfeindlich ist", wie der Wirtschaftsminister betonte. Denn derzeit könne man so 1.800 Euro netto pro Monat verdienen. Das sei ein Hemmnis, möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.
Langzeitarbeitslosen wird auf sechs Monate befristet die Möglichkeit gegeben, dazu zu verdienen. Zudem kann eine bestehende geringfügige Beschäftigung fortgesetzt werden. Allerdings wird die Geringfügigkeitsgrenze ab 2026 auf dem Niveau von 2025 (551 Euro) eingefroren.
Ein Bekenntnis zur Höher-Qualifizierung gab Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ab. Bei Personen mit Pflichtschul-Abschluss betrage die Arbeitslosen-Quote nämlich weit überdurchschnittliche 21 Prozent.
Annäherungen beim Pensionsantrittsalter
Um in der angespannten Wirtschaftslage Geld zu sparen, will die Bundesregierung zudem das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche Pensionsantrittsalter annähern – das wurde zwar heute nicht besprochen, ist aber im Regierungsprogramm festgelegt. "Das spart dem Staat sehr viel Geld", meinte Staatssekretärin Michaela Schmidt im Ö1-Frühjournal. Es müsse zudem dafür Sorge getragen werden, dass die Menschen von einem Beschäftigungsverhältnis in die Pension gehen.
Bei den Männern lag das durchschnittliche Antrittsalter mit 62,2 Jahren merklich unter dem gesetzlichen Pensionsalter von 65 Jahren, zeigt eine Analyse der Arbeiterkammer bis zum Jahr 2023. Bei Frauen liegt das durchschnittliche Alter demnach bei 60,2 Jahren.
(Quelle: salzburg24)
