Nach 100 Tagen Schwarz-Blau in Salzburg meldeten sich die Klubvorsitzenden der Oppositionsparteien aus SPÖ, KPÖ Plus und Grüne am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Chiemseehof zu Wort. Die Parteien stellten der Landesregierung dabei erwartungsgemäß ein schlechtes Zeugnis für die bisherige Arbeit aus: Der rechtspopulistischen Landesregierung stehe eine moderne und progressiv ausgerichtete Opposition gegenüber, führte SPÖ-Chef David Egger eingangs aus. Bei den Kernelementen Teuerung, Wohnen und Klimapolitik habe man sich auf eine Zusammenarbeit verständigt.
Kritik am Umgang mit der Teuerung kam vor allem von der Salzburger SPÖ. "Die Landesregierung hat den Sommer über die Füße in den Sand gesteckt, während die Teuerung durchs Land rauscht", so Egger. Viele Menschen in Salzburg würden sich im täglichen Leben bereits einschränken müssen. Egger wies dabei auf die EU-weite Inflationsrate von knapp 6 Prozent hin, während sie in Österreich zuletzt bei 7,4 Prozent beträgt. Gerade Jugendliche würden sich Sorgen wegen der Teuerung machen.
"Es braucht hier rasche Maßnahmen seitens Landesregierung", fordert Egger und verweist auf das Land Kärnten, das den "Kärnten Bonus Extra" eingeführt hat. Dem SPÖ-Chef schwebt hier ein Familienentlastungspaket vor, das sich an Kärntner Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) orientiert. So sollen die Familien durch ein Schulstartpaket in Höhe von 150 Euro entlastet werden, die Kinderbetreuung müsse zudem ausgebaut werden – wofür das Land Kärnten etwa 100 Millionen Euro jährlich in die Hand nehme. Außerdem soll von Armut betroffenen Eltern mit bis zu 300 Euro monatlich geholfen werden.
Kay-Michael Dankl kritisiert "Selbstbedienungspolitik"
Anstatt Wahlversprechen anzugehen, sei die Landesregierung nach den ersten 100 Tagen vor allem durch Selbstbedienungsdenken und Klientelpolitik aufgefallen, meint Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus. "Im ersten Monat nach Angelobung haben sich Haslauer und Svazek eine kräftige Erhöhung der Parteienförderung genehmigt. Im zweiten Monat folgte die Ankündigung, dass auch die Politikergehälter kräftig erhöht werden. Und im dritten Monat ließ man ausrichten, die längst überfällige Neuausrichtung der Wohnbauförderung ginge sich leider erst 2025 aus", bilanziert Dankl.
Die Landesregierung habe zudem zahlreiche Wahlversprechen unter den Tisch fallen lassen: "Ab Oktober müssen Haushalte, die mit Gas heizen, doppelt so viel zahlen, wie bisher. Vor der Wahl hat sich Halsauer noch damit gerühmt, für leistbare Energiepreise gesorgt zu haben", so Dankl weiter. Auch die FPÖ wird kritisiert, die vor der Wahl gefordert habe, Posten in Aufsichtsräten mit Expert:innen anstatt Politikerinnen besetzen zu wollen. "Nach der Wahl schickt die FPÖ ihren Politiker Zauner in den Aufsichtsrat der Salzburg AG", merkt Dankl an.
"100 Tage Stillstand in der Klimapolitik"
Als "100 Tage Stillstand in der Klimapolitik und 100 Tage im Rückwärtsgang", bezeichnet Martina Berthold von den Grünen die bisherige Arbeit von Schwarz-Blau in Salzburg. Der Aufschrei von Umweltschutzorganisationen und Fridays For Future sei hier vollkommen berechtigt. Kritik äußerte sie zudem an der Schwächung der Landesumweltanwaltschaft, der das Revisionsrecht genommen werden soll. "Die Landesumweltanwaltschaft ist die Interessensvertretung für die Lebensgrundlage der Menschen. Sie auszuhebeln, ist einfach nur kurzsichtig."
Das Aus von Tempo-100 auf der Tauernautobahn (A10) habe Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Die Grünen-Chefin verweist dabei auf Vorhaben auf europäischer Ebene, die Grenzwerte weiter zu reduzieren. "Das heißt, man hebt die Tempo-100-Begrenzung auf und muss sie dann in absehbarer Zeit wieder einführen." Kritik gab es auch am Bodenverbrauch im Bundesland: "Wir verbrauchen immer mehr unseres wertvollen Bodens. Doch da geht es um unsere Zukunft und unsere Lebensmittelversorgung. Das macht vor allem den jungen Menschen zurecht Sorgen", führt Berthold aus. Die Grünen fordern deshalb, den Flächenverbrauch auf maximal 56 Hektar im Jahr zu beschränken.
Wie die Zusammenarbeit konkret aussehen soll
Doch wie sieht die Zusammenarbeit der Opposition nun konkret aus? Bei den angesprochenen Kernthemen wolle man laut Egger auch abseits des Landtags in Arbeitsgruppen zusammenarbeiten und sich koordinieren. Dazu Dankl: "Wenn es heißt, bei Dingen wie der Wohnbauförderung müssen die Salzburger:innen warten, dann wollen wir konstruktiv zur Debatte beitragen." Laut Berthold will die Opposition unter dem Motto "weltoffen, solidarisch und klimapolitisch" auftreten, dennoch sei man keine Einheitspartei. "Das ist gelebte Demokratie", so Berthold abschließend.
(Quelle: salzburg24)
