Der Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags diskutierte heute das Budget für 2024 und hat es mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. SPÖ, KPÖ Plus und Grüne stimmten dagegen. Der Landesvoranschlag umfasst in Summe 4,326 Milliarden Euro. Das ist die bisher höchste Bilanzsumme. In einer Landes-Aussendung am Mittwoch ist die Rede von einem "Rekordbudget". Es müssen aber auch neue Schulden aufgenommen werden. Ziel sei es, Ende nächsten Jahres nur 450 Millionen an neuen Schulden im Rechnungsabschluss stehen zu haben.
Außerdem angenommen wurde im Finanzausschuss ein Gesetz, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2024, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2025 bis 2028 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden und das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018 geändert wird.
Eckpunkte des Budgets für das Land Salzburg
- Gesamtbudget 4,326 Milliarden Euro
- Die größten Posten sind Gesundheit (1,21 Milliarden Euro), Soziales und Wohnbauförderung (rund 829 Millionen)
- Weiterer Fokus auf Bereich Bildung, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit 809 Millionen Euro
- Für Infrastruktur und Sicherheit werden mehr als 300 Millionen Euro veranschlagt
Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung machen im Budget 2024 fast die Hälfte des gesamten Haushaltes aus. Das seien gemeinsam mit der Sicherheit die Themen mit der höchsten Priorität, heißt es in der Aussendung. Der Ausbau der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen soll etwa vorangetrieben werden. Große Vorhaben laufen bei den Klinikbauten wie beispielsweise die Innere Medizin III am Uniklinikum Campus LKH, Mittersill und Zell am See, Schwarzach sowie Hallein mit der Überleitungspflege. Aber auch im Hochwasserschutz seien größere Projekte wie der Oberpinzgau und Seekirchen geplant, kündigt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an.
Land Salzburg/Grafik
120 Mio. Euro für Kinderbetreuung
Für die Kinderbetreuung sind erstmals in einem Landeshaushalt 120 Millionen Euro vorgesehen. „Wir werden eine Ausbildungsoffensive starten, um die Pädagoginnen und Pädagogen durch qualifizierte Hilfskräfte zu entlasten und den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). Dazu kommen Entlastungsmaßnahmen wie Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe. Die Familien sollen mit einem Paket von 17,6 Millionen Euro entlastet werden.
Große Investition auch in Wohnbau
175 Millionen Euro sind für 2024 im Wohnbau vorgesehen. Sollte der Bedarf weiter steigen, werden Verstärkungsmittel eingesetzt. Auch im Verkehrsbereich wird in Projekte wie die Salzburger Lokalbahn und den Wiederaufbau der Pinzgaubahn investiert.
(Quelle: salzburg24)
