Die Salzburger Landesregierung hat der Öffentlichkeit das Budget 2024 vorgestellt. Der Landeshaushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von 4,33 Milliarden Euro, informierten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) am Dienstag bei einem Medientermin im Chiemseehof.
Das Landesbudget stellt damit ein Rekordbudget dar. Die Neuverschuldung beträgt demnach 598,6 Millionen Euro. Ziel sei es aber, beim Rechnungsabschluss Ende 2024 tatsächlich bei rund 450 Millionen zu stehen. „Die Neuverschuldung nehmen wir aufgrund der Konjunktursituation bewusst in Kauf, nachdem wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und dabei die Schulden mehr als halbiert haben“, sagt LH und Finanzreferent Haslauer. Es gebe im Landeshaushalt de facto keinen Budgetposten, der nicht von Teuerung und Kostensteigerungen betroffen sei. Im Mittelpunkt stehe, den stabilen Kurs im Finanzbereich zu halten und zugleich die Salzburgerinnen und Salzburger in Zeiten der Teuerung zu entlasten, wie es in einer Landes-Aussendung heißt.
Landesbudget 2024: Eckpunkte im Überblick
- Gesamtbudget 4,326 Milliarden Euro
- Größte Posten sind Gesundheit (1,21 Mrd. Euro), Soziales und Wohnbauförderung (rund 829 Millionen) mit über 2 Mrd. Euro
- Bildung, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit 809 Millionen Euro eingeplant
- Für Infrastruktur und Sicherheit werden mehr als 300 Millionen Euro veranschlagt
- Die Neuverschuldung beträgt 598,6 Millionen Euro
Land salzburg
Das Budget für 2024 wird dem Salzburger Landtag zur Beratung und Beschlussfassung im Herbst übermittelt. Die Budgetdebatte findet am 29. November statt.
Keine ORF-Landesabgabe in Salzburg
Die ORF-Landesabgabe wird zudem nicht eingehoben. Die Inflation in Österreich soll Fachleuten zufolge 2024 auf nur auf vier Prozent zurückgehen. Der Heizkostenzuschuss bleibt bei 600 Euro. Sichergestellt sei zudem die Wohnbeihilfe.
Ausbildungsoffensive in Elementarpädogik
Erstmals seien in einem Landeshaushalt mehr als 100 Millionen Euro für die Kinderbetreuung vorgesehen. „Die budgetierten 120 Millionen Euro sind eine Reaktion auf den Fachkräftemangel in Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir werden eine Ausbildungsoffensive starten, um die Pädagoginnen und Pädagogen durch qualifizierte Hilfskräfte zu entlasten und den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben. Die Mittel werden auch in die Verbesserung der Rahmenbedingungen und in den beitragsfreien Halbtagskindergarten fließen“, kündigt Svazek an.
Gesundheit und Soziales
Prioritär behandelt werden sollen die Themen Gesundheit und Soziales. Das beinhaltet etwa ein Pflegepaket im Umfang von 260 Millionen Euro. „Bei den Klinikbauten laufen große Projekte bei der dritten Medizin in der SALK, in Mittersill und Zell am See, Schwarzach und in Hallein für die Überleitungspflege“, führt Haslauer aus.
Wohnbau, Verkehr und Sicherheit
Für den Wohnbau werden im Land Salzburg im Jahr 2024 rund 175 Millionen Euro investiert – bei Bedarf sollen Verstärkungsmittel eingesetzt werden. Sehr kostenintensive Projekte seien außerdem im Verkehrsbereich vorgesehen, etwa die Lokalbahn und der Wiederaufbau der Pinzgaubahn. Für die Sicherheit des Schmittentunnels seien 90 Millionen Euro vorgesehen.
Rund 3,85 Mrd. Euro im Landesbudget 2023
Zum Vergleich: Das Salzburger Landesbudget 2023 war 3,85 Milliarden Euro schwer und beinhaltete eine Neuverschuldung in Höhe von 540 Millionen Euro. Im Mittelpunkt stand der Kampf gegen die Teuerung und Absicherung des Sozialsystems, wie es damals hieß. Die Schwerpunkte der Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS stützten sich auf die Pfeiler Gesundheit, Pflege und Soziales, Familien, Wohnbau, Mobilitätswende und Klimaschutz.
SPÖ mit ÖVP-Versprechen nicht zufrieden
Kritik an dem beschlossenen Landesbudget kommt von der SPÖ. Erneut würde die ÖVP Investitionen in Pflege, Kinderbetreuung und öffentlichen Verkehr in Aussicht stellen, "nach zehn Jahren Wilfried Haslauer tritt Salzburg aber bestenfalls auf der Stelle", sagt SPÖ-Chef David Egger in einer ersten Reaktion. Scheinheilig sei auch der Heizkostenzuschuss in Höhe von 600 Euro, so Egger. "Haslauer hat als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG keinen Finger gerührt, um die Verdoppelung der Gaspreise und das Anheben der Fernwärme zu verhindern."
(Quelle: salzburg24)
