Salzburg ist ein teures Pflaster – genauer gesagt das teuerste Österreichs, denn in keinem anderen Bundesland sind die Mieten so hoch. Wenig überraschend also, dass der neue SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler ausgerechnet das Thema Wohnen bei seinem Halt in der Stadt Salzburg im Rahmen seiner „Comeback-Tour“ in den Fokus nahm. Wie auch SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger macht er bei dem gut besuchten Medientermin am Montag im Rosa-Luxemburg-Haus vor allem die Bundespolitik für die aktuellen Preisentwicklungen verantwortlich. Im Gegensatz zu den Regierungen anderer europäischer Staaten habe man in Österreich einfach tatenlos zugesehen, wie alles teurer wurde. „Der Markt ist außer Rand und Band“, meint er.
SPÖ fordert Mietpreisbremse und künftige Obergrenzen
Im Schnitt 10,4 Euro pro Quadratmeter musste man hierzulande im vergangenen Jahr für die monatliche Miete inklusive Betriebskosten blechen, die jüngsten Mietanpassungen an die Inflation dürften diese Zahl noch weiter in die Höhe getrieben haben. Gerade im Bereich Wohnen sieht Babler den freien Markt deshalb gescheitert. Das derzeit unregulierte und „sehr radikale“ System arbeite „nur für die Immobilienbesitzer.“ Für mehr Gerechtigkeit brauche es staatliches Eingreifen in den Markt. Allem voran sei eine Mietpreisbremse nötig. Diese solle die Mieten nicht nur bis Ende 2025 einfrieren, sondern auch die heuer bereits erfolgten Erhöhungen zurücknehmen. Die Regierung hatte Anfang des Jahres über eine solche Mietpreisbremse verhandelt, konnte sich jedoch bis zuletzt nicht einigen, was das Vorhaben platzen ließ.
SPÖAuch beim Kauf von Immobilien schlagen die Sozialdemokraten eine Deckelung vor. Denn die meisten Menschen hätten mittlerweile kaum mehr eine Chance auf ein Eigenheim. Habe man bis vor 20 Jahren noch etwa 44 Jahre lang auf ein Haus gespart, so seien es mittlerweile 60 Jahre. Zusätzlich fordert die SPÖ ein „Universalmietrecht“, das in ganz Österreich klare Preisobergrenzen für Mieten festlegt.
Salzburgs Wohnungseigentümer müssen Leerstand selbst melden
Den Ländern soll außerdem die Möglichkeit gegeben werden, neue Zweit- und Ferienwohnsitze durch ein Vorrangrecht für „Menschen mit echtem Wohnbedürfnis“ zu beschränken, Zweitwohnsitze höher zu besteuern und Leerstandabgaben einzuführen, die „wehtun sollen“, fordern Babler und Egger. Im Bundesland Salzburg wurde eine solche im vergangenen Jahr beschlossen, wobei die höchste Stufe maximal 5.000 Euro pro Jahr ausmacht. Eine Summe, die den oberen Prozent kaum abgehen wird, so Babler. Wohnungseigentümer:innen müssen den Leerstand zudem von sich aus anzeigen.
Babler will sozialen Wohnbau verfassungsrechtlich absichern
Statt einem Recht auf Bargeld hätte der SPÖ-Chef lieber den sozialen Wohnbau in der Verfassung stehen. Konkret fordert er eine verfassungsrechtlich abgesicherte, verpflichtende Quote „sozialer Wohnbau“ bei Neuwidmungen. Er habe zwar auch gerne Bargeld in der Tasche, „aber erst müssen wir mal schauen, dass die Menschen überhaupt noch Geld haben.“ Zudem schwebt ihm ein Baugebot vor, das nach dem „Use it or lose it“-Prinzip nach fünf Jahren „Brachliegen“ eine Zweckwidmung des Baugrunds für den sozialen Wohnbau vorsieht.
Ob diese Vorschläge auch bei der Bevölkerung in Salzburg und Rest-Österreich Zuspruch finden werden, wird sich bei der Nationalratswahl nächstes Jahr zeigen. Für Babler geht es jedenfalls heute noch zu einem Besuch der Geschützen Werkstätte und einem Treffen mit Partei-Mitgliedern in Bürmoos (Flachgau), ehe er seine Tour morgen in Oberösterreich vorsetzt.
(Quelle: salzburg24)
