Ob auch die Schulen einbezogen werden, soll noch mit Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) geklärt werden. Dazu kommt es zu einer Lockerung der Quarantäne-Regeln für Erkrankte zumindest in Spitälern und Pflegehäusern.
Hohe Infektionszahlen sollen noch zwei Wochen anhalten
Argumentiert wurde das Paket vom Ressortchef im Wesentlichen mit der Überlastung der Mitarbeiter:innen angesichts der hohen Patientenzahlen in den Gesundheitseinrichtungen. Rauch verwies darauf, dass sich die Prognosen seit Beschluss des Lockerungspakets verschlechtert hätten. Auch in den kommenden beiden Wochen würden Infektionszahlen von über 50.000 pro Tag erwartet. Heute wisse man, dass die Lockerungen zu früh gekommen seien, sagte Rauch. Man sei damals anhand von Prognoserechnungen davon ausgegangen, dass die Zahlen sinken: "Das hat sich nicht bewahrheitet, das hat sich verändert, und zwar deutlich."
Gespräche mit Krankenhausbetreibern und den für Pflegeheime zuständigen Soziallandesräten am heutigen Tagen hätten ihn mit Sorge erfüllt. Man sei an der Belastungsgrenze und darüber: "Der Betrieb ist nur noch mit Mühe aufrecht zu erhalten." Es gebe darum dringend Handlungsbedarf.
Quarantäne für Infizierte lockern
Wie die neuen Quarantäne-Vorschriften aussehen - aktuell kann man sich erst nach fünf Tagen freitesten - wollte Rauch nicht sagen. Das werde noch diskutiert, die Regel müsse epidemiologisch vertretbar sein. Orientieren will er sich an internationalen Beispielen, wie etwa in den USA. Orientieren will er sich an internationalen Beispielen, wie etwa in den USA. Aber unter bestimmten Bedingungen sollen auch erkrankte Mitarbeiter mit Maske wieder arbeiten können. Gespräche mit den Krankenhausbetreibern und den Ländern würden laufen.
Die Maskenpflicht in Innenräumen werde in einer rechtlich sehr präzisen Verordnung festgelegt, versprach Rauch. Sie soll bis Mittwoch vorliegen. Er betonte, dass es sinnvoll sei, überall dort Maske zu tragen, wo es möglich ist - also etwa auch am Arbeitsplatz, egal wo man sich aufhalte. Der Wunsch nach einem strengeren Maskenregulativ sei u.a. aus Salzburg, Vorarlberg, Oberösterreich und Wien gekommen. Eine Empfehlung sprach der Minister für Home Office aus.
Foitik verlässt Gecko
Besprochen wurde die aktuelle Situation auch im Beratungsgremium Gecko, in dem es zuletzt gebrodelt hat. Mehrere Mitglieder überlegten, ihre Funktion niederzulegen, weil sie nicht als Feigenblatt dienen wollten. Letztlich machte nur der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuz Gerry Foitik die Drohung tatsächlich wahr, wie Rauch bestätigte. Er habe sich bei ihm bedankt, berichtete der Ressortchef. Und er habe sich bei den Fachleuten in der Gecko-Sitzung entschuldigt, "für manche Ungereimtheiten und manchen Unmut, der dort im Laufe der Zeit entstanden ist".
"Es ist dort der Eindruck entstanden, es wird zu oft nicht wahrgenommen, was dort als Expertise ausgesprochen wird", sagte Rauch. Es sei dort auch befunden worden, Gecko werde mitunter von der Politik missbraucht, um sich hinter Experten zu verstecken. "Ich habe zugesichert, dass werde ich ganz bestimmt nicht tun." Andere, die ebenfalls zu den Unzufriedenen zählten, wie der ehemalige Verteidigungsminister Thomas Starlinger und der Mikrobiologe Andreas Bergthaler bleiben ebenso wie Herwig Ostermann von Gesundheit Österreich GmbH, bei dem ob seiner Funktion ein Rückzug aber ohnehin nie ernsthaft eine Option war.
Gratistests werden reduziert
Eine Beibehaltung des bisherigen Testsystems - und damit eine Abkehr von der geplanten Reduktion in Sachen Gratistests - schloss Rauch trotz der Rekord-Infektionszahlen heute aus. Er sei nicht jemand, der ein Testregime kundtue und dann es drei Tage später wieder verändere. "Es wäre ganz schlecht gewesen, es auf Null zurückzufahren", fügte er hinzu. Das System müsse elastisch sein, damit man es im Herbst, wenn es sein müsse, wieder hochfahren könne.
Haslauer begrüßt Wiedereinführung der Maskenpflicht
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) begrüßte die Ankündigung Rauchs am Abend in einer Presseaussendung. "Einerseits müssen wir die Entwicklung der Infektionszahlen eindämmen. Das kann durch die erweiterte Maskenpflicht gelingen. Andererseits können wir den Personalmangel dadurch bekämpfen, indem man die Betroffenen nicht unnötig lange in Quarantäne belässt“, so Haslauer und fügt hinzu: "Hätte die Bundesregierung hier keine Maßnahmen gesetzt, hätte Salzburg selbst reagiert und ähnliche Maßnahmen verordnet."
Opposition kritisiert wechselhaften Corona-Kurs
Seitens der Opposition zeigten sich NEOS verärgert über den wechselhaften Kurs in der Pandemiebekämpfung. Die SPÖ hielt der Regierung vor, dass die Verantwortung dafür auf "falsche Prognosen" abschieben wolle. Die FPÖ kritisierte die wieder aufgenommene Corona-Schutzmaßnahme an sich.
"Es war die Bundesregierung, die uns dieses Schlamassel eingebrockt hat. Nicht irgendwelche Modellrechnungen", ärgerte sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher über die Begründung des Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne) für die Rücknahme des vor zwei Wochen verkündeten Öffnungsschrittes. In sämtlichen Gecko-Empfehlungen werde vor Öffnungen vor einem konstanten Sinken der Zahlen gewarnt. Aber die Regierung habe "in steigende Zahlen hinein einen 'Freedom-Day' veranstalten wollen, weil ihr die Inszenierung wichtiger ist, als die Expert*innen, die sie versucht haben vor dem Blödsinn zu warnen", meinte Kucher in einer Aussendung.
"Verärgert" zeigte sich NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker über die neuerliche - "sehr spontan verkündete" - Änderung der Corona-Regeln. Die steigenden Zahlen seien schon bei der Verkündung der Öffnungsschritte vorherzusehen gewesen - ebenso wisse mann, dass Masken schützen. "Wenn jede Woche alles anders ist, darf sich die Regierung nicht wundern, wenn niemand mehr die Maßnahmen mitträgt", stellte er fest - und kritisierte, dass "auch der dritte Gesundheitsminister orientierungslos durch die Pandemie taumelt".
Aus der FPÖ kam in einer Aussendung "heftige Kritik" an der Wiedereinführung des "Maskenzwangs". Der neue Gesundheitsminister habe "offenbar vor den Corona-Hysterikern und den um ihre Bildschirmpräsenz fürchtenden 'Experten' kapituliert", meinte Parteichef Herbert Kickl. Aus seiner Sicht wurden die Corona-Richtlinien "völlig evidenzbefreit und ohne Not verschärft". Denn "trotz der exzessivem Testen geschuldeten hohen Zahlen an positiven Testergebnissen sei eine Überlastung der Spitäler nicht einmal ansatzweise vorhanden oder zu befürchten", befand Kickl.
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(Quelle: apa)
