Wir haben die Einschätzungen für euch zusammengefasst:
Grüne weisen auf Raumordnungsgesetz hin
Die Salzburger Grünen begrüßen grundsätzlich das am Donnerstag vorgestellte Maßnahmenpaket, allerdings müsse es den Zielen des aktuellen Raumordnungsgesetzes entsprechen: "Es muss klar sein, dass die Ziele – Ortskerne schützen, Zersiedelung und Flächenversiegelung verhindern, in der Mobilität Alternativen zum Individualverkehr ermöglichen – nicht durch einzelne nun geplante Maßnahmen ausgehebelt werden", so LAbg. Josef Scheinast in einer Aussendung. Kritisch sehen die Grünen deshalb auch die erleichterte Umwidmung von Grün- in Bauland.
Maßnahmen für SPÖ "grundsätzlich begrüßenswert"
Mit "grundsätzlich begrüßenswert, vermutlich zu spät und auf jeden Fall diffus" kommentiert die Salzburger SPÖ die von NEOS und ÖVP vorgestellten Maßnahmen am Donnerstag. So entscheide nicht das Land darüber, ob höher und dichter gebaut wird, sondern die Gemeinden. "Die Umsetzung beziehungsweise das Gesetz werden erst zeigen, ob es Haslauer und Co mit der Senkung der Wohnpreise ernst meinen", so SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl in einer Aussendung am Donnerstag.
FPÖ: "Unkonkret, verspätet, aber mit Lichtblicken"
Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek weist in einer Aussendung darauf hin, dass die früheren Regelungen Salzburg erst zum „Spekulanten-El-Dorado“ gemacht hätten. Die Ankündigung einer Entbürokratisierung der Wohnbauförderungsrichtlinien begrüßt Svazek und sieht auch eigene Forderungen umgesetzt: "So ist unsere jahrelange Forderung, nicht jede neue Wohnung barrierefrei zu errichten, endlich enthalten." Positiv sieht die Politikerin auch, dass sich die Idee der Dachflächennutzung auf Supermärkten durchgesetzt hat.
Allerdings habe man die soziodemographischen Entwicklungen und damit den tatsächlichen Bedarf außer Acht gelassen. Für Svazek sei es somit schwierig, ein seriöses Statement zu Kleinwohnungen abzugeben.
(Quelle: salzburg24)
