Wie die "Salzburger Nachrichten" und die "Kronen Zeitung" heute berichteten, könnte die Förderung statt der budgetierten drei Millionen Euro das Land nun bis zu 9,3 Millionen Euro kosten. Die Aktion wurde mittlerweile gestoppt. Der Ansturm war so hoch gewesen, weil das Land die Bundesunterstützung verdoppelt hatte.
Förderstopp für E-Autos im März
Das Klimaschutzministerium fördert derzeit gemeinsam mit den Autoimporteuren neu gekaufte E-Fahrzeuge je nach Bauart und Fahrzeugklasse mit bis zu 10.500 Euro. Das Land Salzburg schoss dabei jeweils noch einmal den gleichen Betrag zu. Für besonders starke Nachfrage hat dabei offenbar seit Februar die Förderung von E-Nutzfahrzeugen wie Kleinbusse oder Transporter gesorgt. Als bekannt wurde, dass der Topf nicht nur leer, sondern die zur Verfügung stehenden Mittel klar überzogen wurden, verhängte das Land mit 8. März einen Förderstopp (SALZBURG24 hat berichtet). Nur bis dahin gestellte Anträge werden ausbezahlt.
Ressortbudget umschichten, um Förderungen auszuzahlen
Wie hoch der Finanzbedarf tatsächlich ist, lasse sich noch nicht endgültig sagen, erklärte Umweltreferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne). Zunächst müsse man prüfen, ob all jene, die sich für eine Förderung angemeldet haben, auch tatsächlich die Voraussetzungen erfüllen. Geld gebe es erst, wenn nach dem Kauf auch der Zulassungsschein vorgelegt werden kann. Die zusätzlich benötigten Mittel will Schellhorn nun durch Umschichtungen im Ressortbudget auftreiben, außerdem könnten Gelder aus dem mittelfristigen Finanzplan vorgezogen werden.
"Von Überbuchung erst auf Nachfrage erfahren"
Warum nicht früher die Förderbremse gezogen wurde, argumentierte Schellhorn damit, dass man erst auf Nachfrage erfahren habe, dass es eine totale Überbuchung gebe. Die mit der Abwicklung der Förderung beauftragte Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC) habe das Land zu spät informiert. Die KPC weist diesen Vorwurf in den Medienberichten zurück. Man habe über die Begrenztheit der Mittel beim Land Salzburg nicht Bescheid gewusst. Unabhängig davon soll die E-Mobilitätsförderung im Bundesland für das kommende Jahr umgestaltet werden. Eine Verdoppelung der Fördersumme des Bundes dürfte es so schnell nicht mehr geben.
Ordentlich Kritik von der SPÖ
„Viele Menschen kauften sich in dem Versprechen einer guten Förderung ein E-Auto und drohen jetzt um viel Geld umzufallen. Das geht so nicht. Weil das Fördersystem des Landes derartig attraktiv war, man kann getrost von einer Überförderung sprechen, war der Topf im Nu ausgeräumt“, sagt SPÖ-Parteichef David Egger.
Egger wundert sich, warum Schellhorn nicht sofort reagierte, als die Zahl der Förderanträge durch die Decke ging und warnt davor, Geld etwa aus dem Sozialbereich umzuschichten. „Da bleibt einem schon die Spucke weg, wenn der Soziallandesrat mitten in einer Pandemie, der größten Gesundheits- und Sozialkrise seit 100 Jahren, Geld aus dem Sozialbereich umschichten will. Rechtlich mag das möglich sein, für die SPÖ kommt das aber sicher nicht infrage“, stellt Egger klar.
(Quelle: salzburg24)
