Auch das Verfahren gegen mehrere weitere Verdächtige, die sich durch Zahlungen an die SBG oder durch die Übernahme von Bürgschaften einen Vorteil vom damaligen Landesrat erhofft haben könnten (Vorteilszuwendung nach Paragraf 307a StGB), wurde laut WKStA eingestellt. Wie Mayrs Rechtsanwalt Ägidius Horvatits am Mittwoch zur APA sagte, sei seinem Mandanten kein strafrechtlich relevantes Vergehen nachgewiesen worden. "Wir haben immer sachlich und offen mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Das Verfahren war an den Haaren herbeigezogen und eine politische Intrige."
Mayr ab 2013 in Salzburg Landesrat
Mayr war nach der Salzburger Landtagswahl 2013 für das Team Stronach Landesrat für Verkehr und Wohnbau in der Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen geworden. Im November 2015 trat er aus der Partei aus. Er blieb als parteifreier Landesrat Mitglied der Regierung und gründete parallel die Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG).
Im Zuge des Vorwahlkampfes für die Landtagswahl 2018, den er über Spenden, Kredite und Bürgschaften finanzieren wollte, wurde bekannt, dass Mayr bei der Suche nach Unterstützern auch bei Baufirmen vorstellig geworden sein soll. Der Landesrat tat diese Behauptungen zunächst als "kompletten Blödsinn" ab, gab aber später Spenden aus der Baubranche zu. Darunter waren auch zwei von Firmen, bei denen es einen Bezug zur Wohnbauförderung gab. Kritiker orteten darauf eine Unvereinbarkeit.
Ermittlungen gegen Mayr nach anonymer Anzeige
Nach einer anonymen Anzeige leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Mayr überstand am 20. Dezember 2017 einen Misstrauensantrag der Opposition, zugleich stellten ihm seine Regierungspartner ÖVP und Grüne ein Ultimatum: Er müsse binnen eines Monats seine Parteifinanzen offenlegen und den Landtag über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren.
Nachdem der Grüne Regierungspartner Mayr aber wissen ließ, dass man kein Vertrauen mehr in ihn habe, kündigte er seinen Rücktritt mit Ende Jänner 2018 an. Er trat zwar mit seiner SBG noch bei der Landtagswahl am 22. April 2018 an, verfehlte den Einzug in den Landtag mit 1,8 Prozent aber klar. Seine Partei löste sich später auf. Mayr arbeitet mittlerweile als Geschäftsführer bei der Kainz-Gruppe, einem Bauträger.
Mayr über Einstellung "erleichtert"
"Ich bin erleichtert. Es hätte ja auch sein können, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, um die Causa von einem unabhängigen Richter klären zu lassen", sagte Mayr am Mittwoch zur APA. Er habe unter seine politische Karriere einen Schlussstrich gezogen und trage niemandem etwas nach. "Aber es läuft in dem System einiges falsch. Mit der anonymen Anzeige haben politische Gegner ein Instrument, mit dem sie sich unliebsame Konkurrenten vom Hals schaffen können. Ich bin politisch vernichtet worden."
(APA)
(Quelle: apa)
