Nachdem Protokolle aus den Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und ÖVP aufgetaucht sind, meldet sich am Montag die Österreichische Hochschüler:innenschaft (ÖH) der Uni Salzburg zu Wort. Die Dokumente seien ein „erstes alarmierendes Zeichen in die Richtung österreichischer Hochschulen.“ Massive Verschlechterungen für Studierende würden drohen, heißt es in einer Presseaussendung. Die Probleme beginnen bei der Finanzierung der österreichischen Hochschulen. Hier soll künftig noch mehr Fokus auf Wettbewerb und kompetitive Finanzierungselemente gelegt werden. Universitäten sind aber keine Firmen, sondern Bildungseinrichtungen, deren finanzielle Existenz abgesichert werden muss “, kritisiert Leonhard Hecht, der zweite stellvertretende Vorsitzende der ÖH Uni Salzburg.
ÖH fürchtet weniger Mitspracherecht
Ebenfalls kritisch sehe man die geplanten Veränderungen im Bereich von diversen und diversitätssensiblen Hochschulen. „Wie aus den Protokollen hervorgeht, steht zum einen ein Gender-Verbot im Raum, zum anderen drastische Zugangserschwernisse für Drittstaatsstudierende.“ In der Kritik stehen zudem die geplanten Änderungen im Bereich der universitären Mitbestimmung und der studentischen Vertretung. Konkret werde beabsichtigt, Entscheidungsprozesse künftig in erster Linie den Professor:innen anzuvertrauen. „Mitsprache durch den akademischen Mittelbau oder die Studierenden würde damit massiv reduziert, beispielsweise im Senat, einem der drei Leitungsorgane von Universitäten.“
Sozialistische Studierende orten Widersprüche
Der Verband Sozialistischer Student:innen (VSStÖ) zeigt sich in einer Aussendung ebenfalls empört und ortet zahlreiche Widersprüche. „An der einen Stelle wird behauptet, dass Mitbestimmung die Grundlage für eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Bildung darstellen soll, und nur ein paar Sätze davor liest man von der Forderung, dass Studierende eigentlich gar nicht mehr mitreden sollen bei den Entscheidungen der Universität“, erklärt Maria Sternitzer vom VSStÖ Salzburg.
Und: „Die Pläne von Blau-Schwarz, dass die studentische ÖH-Mitgliedschaft verlassen und aufgekündigt werden kann, bedeuten massive Verschlechterungen für den Zustand der ÖH, egal ob in Salzburg oder bundesweit. Eine Interessensvertretung benötigt stabile Finanzen und eine rechtlich abgesicherte Existenz, das gerät mit diesen Plänen ins Wanken.“
Positiv auf die möglicherweise bevorstehende „Opt-Out“-Option der ÖH-Mitgliedschaft reagiert hingegen Manuel Grubmüller, Bundesvorsitzender der JUNOS Studierenden. Man fordere diese Maßnahme bereits seit Jahren, heißt es in einer Aussendung. „Eine echte Studierendenvertretung müsste keine Angst haben, dass Studierende ihr Geld lieber anders investieren. Wer einen echten Mehrwert bietet, braucht keinen Zwang.“
Der "Standard" berichtet zudem, dass die Akademie der bildenden Künste mit der Universität für angewandte Kunst Wien zusammengelegt werden soll, wobei es hier noch keine Einigung gebe.
ÖVP und FPÖ setzen ihre Koalitionsverhandlungen am Montag fort. Ob sie sich einigen können und welche Maßnahmen aus den Protokollen tatsächlich umgesetzt werden, wird sich zeigen.
(Quelle: salzburg24)
