Durch eine am 1. März im Nationalrat beschlossene Reform des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-Gesetz) werden Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien priorisiert behandelt. Damit will man sich von der Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland lösen. „Wenn wir russisches Erdgas brauchen, sind wir abhängig davon, ob Wladimir Putin Erdgas liefert oder nicht. Das ist gefährlich und das ist unvernünftig, weil wir schlicht und ergreifend bessere Alternativen haben“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Montag.
Grundstein für Windkraftanlagen in Salzburg
Mit der Novelle des UVP-Gesetzes wird dafür gesorgt, dass Blanko-Beschwerden keine aufschiebende Wirkung mehr haben: „Unbegründete Einwände können nun den Bau nicht mehr ewig verzögern. Dazu gehört auch, dass in Bundesländern, wo die Energieraumplanung fehlt, diese den Bau von Windkraftanlagen nicht mehr länger blockieren können“, erklärt die Ministerin weiter.
Grüner Vier-Punkte-Plan im Detail
Konkret wollen die Grünen in Salzburg mit einem vier Punkte umfassenden Plan die Energiewende rascher vorantreiben:
- Salzburger Klimaschutzgesetz
- Sachverständigen Pool
- Klimaschutzorientierte Raumplanung in den Gemeinden
- Mehr Beratung in der Projektplanung
Geht es nach den Vorstellungen der Grünen, so sollen im Salzburger Klimaschutzgesetz Ziele und Maßnahmen festgeschrieben werden, die zum Erreichen der Klimaziele im Bundesland nötig sind. „Das heißt, konkrete CO2-Reduktionsziele nach den verschiedenen Sektoren und Ausbauziele der Erneuerbaren Energien sollen festgeschrieben werden“, führt LH-Stv. Martina Berthold (Grüne) das Vorhaben beim Pressegespräch aus.
Der Sachverständigen-Pool soll die zügige Bearbeitung von Verfahren mit spezifischer Expertise zu den einzelnen Projekten vorantreiben. Dabei ist es den Grünen wichtig, auf amtliche Sachverständige zu setzen und „nicht wie von der ÖVP vorgeschlagen auf externe Sachverständige“, so Berthold weiter.
Bei der Raumplanung sollen Gemeinden Flächen für Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien ausweisen. Hier gebe es allerdings noch Nachholbedarf, da viele Gemeinden das neue Raumentwicklungskonzept noch nicht erarbeitet hätten, in das diese Energieraumplanung einfließen soll.
Die etwaigen Projekte sollen dann frühzeitig in der Phase der Vorbereitung begleitet werden. „Je besser die Projekte im Vorfeld abgestimmt werden, desto besser werden die Genehmigung und die Prüfung sein. Da braucht es Budget und Personal für die Beratung und für die Begleitung“, so Berthold.
Drei Windkraftprojekte in Salzburg
Kritik äußert die Salzburger Grünen-Chefin auch an der ÖVP: „Während der Herr Landeshauptmann vor einigen Jahren noch gesagt hat, ‚Salzburg ist auch ohne Windräder komplett‘, seine Meinung jetzt auf Druck hin revidiert, gibt es noch immer einen ganzen Bezirk, wo ÖVP-Bürgermeister am Moratorium gegen die Windkraft festhalten.“ Der Druck habe sich aus Sicht der Grünen ausgezahlt: „Beim Windkraftprojekt am Lehmberg (Flachgau) ist die zweite notwendige Unterschrift da und jetzt wird mit den Windmessungen gestartet. Wie auch am Windsfeld (Pongau) ein Projekt in der Vorbereitung ist und in Hinterglemm (Pinzgau).“ Für Berthold sind 50 Windräder bis 2030 vorstellbar.
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Raschere Verfahren auf Kosten des Naturschutzes?
In Salzburg wollen die Grünen die Energiewende somit weiter vorangetrieben und dazu Energie aus Sonnenkraft, Windkraft und Wasserkraft nutzen. Durch die beschleunigten Verfahren sieht Berthold jedenfalls keine Aushebelung des Naturschutzes. „Den Plänen von ÖVP und FPÖ, die Landesumweltanwaltschaft zu beschränken oder gar abzuschaffen, werden wir auf keinen Fall zustimmen“, so Berthold abschließend.
(Quelle: salzburg24)
