Fragwürdige Aussagen

Anzeige nach NS-Vergleich: Wackelt Sepp Schellhorns Kandidatur als Salzburger NEOS-Chef?

NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn sieht sich mit einer Anzeige konfrontiert.
Veröffentlicht: 12. Mai 2025 09:17 Uhr
Nach einem historisch fragwürdigen Vergleich sieht sich NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn nun mit einer Anzeige konfrontiert. Wie mehrere österreichische Medien am Montag übereinstimmend berichten, wird ihm ein Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz angelastet. Ob ein Verfahren eingeleitet wird, bleibt noch abzuwarten. Auch mögliche Auswirkungen auf seine angekündigte Kandidatur als Salzburger Landessprecher der NEOS sind unklar.

NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn hat in der Vorwoche in einem TV-Interview erzählt, dass er von Männern in einem Zug wegen der Berichterstattung über den von ihm georderten Dienstwagen beschimpft worden sei und meinte: "Ich hab' mich so gefühlt wie vor 85 Jahren. Soll man flüchten, soll man aufstehen, wohin geht man? Man kann nicht auf die Straße, man kann nicht die Straßenseite wechseln, man könnte höchstens das Abteil, den Wagon wechseln."

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Nach umgehender Kritik – unter anderem durch die Grünen – wolle er sich für diesen "absolut unpassenden" Vergleich "aufrichtig entschuldigen", teilte Schellhorn am Donnerstag in einem Statement auf X mit. Dieser sei ihm in einer "Emotion passiert", formulierte der Salzburger: "Es war niemals meine Absicht, jemandes Gefühle damit zu verletzen. Das Leid, das Menschen vor 85 Jahren angetan wurde, ist unvergleichbar." Als Zeichen mit jenen, denen heute auch in Israel Gewalt und Terror angetan werden, trage er aus Solidarität seit Monaten das gelbe Band, so Schellhorn.

Bewerbung als NEOS-Landessprecher auf der Kippe?

Nun könnte der Vergleich aber auch juristische Konsequenzen haben, wie mehrere österreichische Medien am Montag übereinstimmend berichten. Mit seinen Äußerungen habe Schellhorn eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes bzw. der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgenommen, heißt es nun in einer Sachverhaltsdarstellung, die zwei Anwälte bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht haben, wie etwa "Die Presse" mit Verweis auf die Gerichtsdokumente schreibt. Ob die Staatsanwaltschaft wegen der Anzeige ein Ermittlungsverfahren einleitet, bleibt jedenfalls noch abzuwarten. 

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Auch mögliche Konsequenzen für die Bewerbung Schellhorns als Salzburger Landessprecher der NEOS sind noch ungewiss. Von Seiten der Salzburger Landespartei gab es Montagvormittag auf SALZBURG24-Anfrage keine Stellungnahme dazu. Am morgigen Dienstag würden die Bewerber:innen offiziell bekanntgegeben.

Mediale Kritik wegen Dienstwagen

Auslöser für die Beschimpfungen Schellhorns im Zug war dessen Darstellung nach die Berichterstattung über seinen Dienstwagen. Schellhorn hatte den Dienstwagen gewechselt und ein luxuriöseres Modell geordert. Wiederholt verwies er aber darauf, dass der Leasing-Vertrag mit dem hochwertigeren Fahrzeug in Summe billiger sei als mit dem, das ihm zuvor zur Verfügung gestanden wäre.

(Quelle: salzburg24)

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