Die Salzburger Landesregierung hat heute, Dienstag, nach dreizehnstündigen Verhandlungen den Landeshaushalt für 2026 präsentiert. In Summe umfasst das Landesbudget für 2026 rund 4,4 Milliarden Euro, wie die Landesregierung bei einem Medientermin am Dienstag mitteilt. Als Zielwert wurde im Vorfeld eine Neuverschuldung unter 350 Millionen Euro genannt.
Rund 37 Mio. Euro müssten zusätzlich im laufenden Vollzug des Budgets 2026 noch eingespart werden, erläuterte Finanzlandesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Das Gesamtvolumen des Haushalts liege bei rund 4,4 Mrd. Euro. "Wir können volkswirtschaftlich nicht das erwirtschaften, was wir im Sinne des Wohlfahrtsstaats bräuchten. Dieses Delta ist nicht einfach zu schließen", umriss Schwaiger die Rahmenbedingungen.
Politikergehälter eingefroren, weniger Mittel für Kinderbetreuung
Erste Details zum neuen Landesbudget sickerten bereits zuvor durch: Der Gehaltsabschluss des Bundes wird demnach übernommen und die Politikergehälter steigen nicht vor Mitte 2026. Die dort vereinbarten 1,5 Prozent sind die Richtschnur für notwendige Valorisierungen. Es soll trotz der geplanten Sparmaßnahmen keine Leistungseinschränkungen, etwa in der Gesundheitsversorgung, geben. In der Kinderbetreuung sinkt das Budget nur leicht und im Sozialbereich steigt es sogar, erklärt Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ).
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Neben strukturellen Eingriffen würden gemäß dem Sparplan alle Förderungen und Maßnahmen fortlaufend auf ihre Effizienz und Sinnhaftigkeit überprüft werden, so Svazek. Ein zentrales Anliegen sei der Landesregierung die Stabilität im Wohnbau und der Bautätigkeit, die Schwellen zum Abruf von Bundesgeldern sollen weiterhin erreicht werden. Allerdings seien Reduktionen in allen Fördersparten unumgänglich, und Doppelförderungen, wie etwa bei Sanierungen, werden nicht mehr gewährt.
So verspreche das neue Budget den Erhalt des Heizkostenzuschusses für vulnerable Gruppen wie Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen, dieser bleibe allerdings bei 250 Euro. Einsparungen erfolgen zudem bei der Grundversorgung von Asylwerbern durch eine Reduktion der Quartiere und Plätze, erklärt Svazek. Auch die Coronaprämie in der Pflege wird eingestellt. "Die Gehälter in der Pflege sind in den vergangenen Jahren um 15 bis 20 Prozent gestiegen, die Rahmenbedingungen wurden verbessert", sagte Svazek. "Die zusätzliche Prämie können wir uns nicht mehr leisten."
Das derzeit leer stehende Altersheim Bolaring in der Stadt Salzburg wird 2026 in einen Teilbetrieb gehen und andere Bereiche entlasten.
Svazek: "Es kann nicht alles gratis sein"
Hinsichtlich der Betreuung für unter dreijährige Kinder soll zwar die Qualität gehalten werden, die Anzahl der Plätze könne aber nicht mehr im bisherigen Tempo erhöht werden. „Es kann auch nicht alles gratis und durch die öffentliche Hand finanziert sein, wir müssen bei den Stützbeiträgen für die Gemeinden etwas reduzieren.“
Verkehrsprojekte würden nach hinten verschoben, der Ausbau des Domquartiers werde nicht wie geplant realisiert und das Hallenbad im Flachgau solle noch einmal genauestens geprüft werden, sagte Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) zu weiteren Sparvorhaben.
Landesregierung arbeitet an Ausgleich bis 2030
Die Landeshauptfrau betont, dass man mit dem Budget 2026 dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2030 ein großes Stück näher gekommen sei. Weitere Planungen werden Anfang nächsten Jahres folgen, mit einem Fokus auf Wohlstand und Leistungsfähigkeit sowie dem Wohl der nächsten Generationen. „Es ist ein steiniger Weg, der sich lohnen wird“, so Edtstadler.
Wie notwendig der Sparkurs ist, veranschaulichte Schwaiger mit Zahlen: Der Schuldenstand des Landes betrage aktuell 2,1 Mrd. Euro. Wenn man auf dem geplanten Budgetpfad bleibe, habe man 2030 einen Schuldenstand von 3 Mrd. Euro. Tue man nichts, würden die Schulden 2030 bei 4,4 Mrd. Euro liegen. Die Spielräume für Einsparungen seien ohnehin gering. Allein die Bereiche Gesundheit, Soziales, Wohnbauförderung und Bildung machten zwei Drittel der Ausgaben aus, das Personal schlage mit 10,6 Prozent zu Buche. Man werde in Hinkunft nicht jede Stelle nachbesetzen können, kündigte Schwaiger auch beim Personal Einsparungen an.
Bis zum Jahr 2030 will die Salzburger Landesregierung wieder ohne neue Schulden budgetieren. Um das zu erreichen, haben sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ 2024 auf einen Budgetpfad mit stufenweiser Reduktion der Neuverschuldung geeinigt.
(Quelle: salzburg24)
