Um Jugendkriminalität im Land Salzburg geht es am Mittwoch im Landtag. Während ÖVP und FPÖ von einer steigenden Anzahl an Straftaten durch junge Menschen mit Migrationshintergrund sprechen und die Senkung des Alters für Strafmündigkeit fordern, spricht die die SPÖ für mehr Opferschutz und die Grünen für bessere Gewaltprävention aus.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen übermittelten vorab folgende Statements:
ÖVP fordert Maßnahmenbündel
"Auch wenn Salzburg grundsätzlich ein sehr sicheres Land ist, dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass wir in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf haben", so ÖVP Klubobmann-Stellvertreterin Martina Jöbstl. "Und wir müssen auch offen ansprechen, dass etwa im Bereich der Jugendkriminalität aber auch bei Gewalt an Frauen die Täter oft Migrationshintergrund haben. Diese Fälle lapidar als bedauerliche Einzelfälle abzutun, ist fahrlässig. Wir haben hier offensichtlich strukturelle Probleme, denen mit einem Bündel an Maßnahmen begegnet werden muss. Dabei sind natürlich auch Instrumente wie Strafverschärfungen zu diskutieren."
FPÖ will neue Konzepte gegen Jugendgewalt
"Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verändert. Und zwar nicht zum Positiven", sagt FPÖ-Abgeordneter Andreas Hochwimmer. "Das ist zweifelsohne auch ohne den täglichen Konsum von Medienberichten über immer noch brutaler und abscheulicher werdende Taten subjektiv spürbar. Es häufen sich vor allem strafbare Handlungen von Jugendlichen bzw. jugendlichen Banden gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität. Wir müssen uns daher der Realität stellen und ohne ideologische Scheuklappen oder Denkverbote gegen die großteils importierte Jugendgewalt neue Konzepte entwickeln."
SPÖ für Ausbau des Opferschutzes
"Die Gewalteskapaden von Minderjährigen in jüngster Vergangenheit sind durch nichts zu rechtfertigen und gehören geahndet. Eine Senkung der Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre wird die Gewaltbereitschaft aber nicht beseitigen", meint SPÖ-Klubobmann David Egger-Kranzinger. "Stattdessen braucht es mehr Opferschutz, mehr Geld für die Kinder- und Jugendhilfe, einen Ausbau von Resozialisierungs- und Diversionsprogrammen für junge Straftäter oder die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs, den FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer 2003 auflöste. Wenn Kinder Normen und Gesetze akzeptieren lernen sollen, ist ein Gefängnis der schlechteste Ort dafür."
KPÖ gegen härtere Strafen
"In der kapitalistischen Ellbogengesellschaft geht es immer mehr um ein Gegeneinander und einen Statuswettbewerb. Viele Jugendliche können dem nicht standhalten", sagt der Klubobmann der KPÖ, Kay-Michael Dankl. "Mit härteren Strafen kann man das Problem nicht lösen. Es braucht Mittel, die früher greifen: Unterstützung für überforderte Eltern, ein engmaschiges Betreuungsnetz ab dem Kindergarten, bessere Betreuungsschlüssel in Bildungseinrichtungen, mehr Sozialarbeit und Sport-, Kultur- und Freizeitangebote für junge Menschen."
Grüne für Ausbau der Jugend- und Präventionsarbeit
"Als Gesellschaft und Politik haben wir die Verantwortung, Kinder und Jugendliche in ihrem Aufwachsen zu begleiten. Das heißt sie mit ihren Sorgen ernst nehmen und sie dabei unterstützen ihre Probleme gewaltfrei zu bewältigen, denn Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum", so Grünen-Klubobfrau Martina Berthold. "Klar ist auch, dass Gewalt in jeder Form nicht toleriert werden kann. Es braucht einen Ausbau der Jugend- und der Präventionsarbeit. Wir müssen jungen Menschen echte Zukunftschancen bieten. Und das bedeutet nachhaltige Politik zu machen, auf sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Ebene."
(Quelle: salzburg24)
