Das Land Salzburg plant bis Herbst über 43 Millionen Euro im Gesundheits- und Sozialbereich einzusparen – 13 Millionen Euro davon betreffen das Sozialressort. Den heutigen internationalen Tag der Pflege nimmt sich die SPÖ zum Anlass, um Kritik an den Sparplänen des Landes und dem „schwarz-blauen Blindflug in der Pflege“ zu üben.
Soziallandesrat Pewny: "Es werden keine Projekte gestrichen"
Noch vorige Woche erklärte das Büro des für Pflege zuständigen Landesrates Christian Pewny (FPÖ) auf SALZBURG24-Anfrage, dass keine Projekte gestrichen werden. Mehreinnahmen vom Bund und ohnehin geringere Ausgaben würden das Sparvolumen umsetzbar machen, erklärte Sprecher Josef Höllinger. Dabei hatten Einsparungen in Höhe von rund einer Million Euro bei der Jugendhilfe bereits im Februar für Aufsehen gesorgt.
„Wenn der freiheitliche Landesrat Schwerpunkte setzt, gehen diese mit Schließungen oder Kürzungen einher“, so die SPÖ in einer Aussendung am Montag. Als Beispiele nennt die Partei etwa das geschlossene Seniorenwohnhaus Bolaring in Salzburg-Taxham, die gestrichenen Community Nurses oder eben die Einsparungen bei der Kinder- und Jugendhilfe.
Versorgungssicherheit laut Salzburger SPÖ fraglich
Generell werfe diese Gangart Fragen zur Versorgungssicherheit im Bundesland auf, so SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny. Aus dem Büro von Landesrat Pewny heißt es dazu auf S24-Anfrage am Montag: „Es gibt keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Versorgungssicherheit – das Gegenteil ist richtig: Wir investieren gezielter, nicht weniger“, so Sprecher Josef Höllinger. Der SPÖ wirft er dagegen vor, „mit falschen Behauptungen schnell Schlagzeilen zu machen“.
Ähnliches erklärte der Landesrat bereits in der Causa Kinder- und Jugendhilfe: Dass eine Million Euro eingespart werden, bezeichnete Höllinger als „Falschmeldung“. Das Sparvolumen betrage ihm zufolge lediglich 650.000 Euro. Behauptungen der Gewerkschaft, dass Mitarbeitende nicht mehr bezahlt werden können, seien aus der Luft gegriffen.
Antrag auf zentrale Stelle für Pflegefragen abgelehnt
Um die mutmaßlichen Missstände im Sozialressort – allen voran den Mangel an Personal und freien Seniorenheimbetten – effektiv anzugehen, fordert die SPÖ eine zentrale Stelle für zusammenhängende, übergreifende Planung. Ein Antrag darauf wurde vorige Woche im Landtag durch ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Aus dem Büro von Landesrat Pewny wird diesbezüglich auf den Bund verwiesen: „Was wir brauchen, ist nicht eine zusätzliche Verwaltungseinheit auf Landesebene, sondern bundeseinheitliche und vor allem praxisgerechte Lösungen“, so Sprecher Josef Höllinger gegenüber S24. Hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungen im Ausland erklärt der Sprecher, dass das Land mit „Work in Salzburg“ bereits eine solche Anlaufstelle geschaffen habe.
Landesrat Pewny schießt gegen SPÖ-Gemeinden
Aber nicht nur dem Bund, sondern auch den Gemeinden – gerade jenen, die von den Sozialdemokraten geführt werden – spielt der Landesrat den Ball zu. „Gerade in SPÖ-geführten Gemeinden im Flachgau beobachten wir strukturelle Engpässe – nicht wegen fehlender Mittel, sondern weil politische Führung vor Ort fehlt.“ Das Land könne zwar unterstützen, die operative Verantwortung liege aber bei den Trägern und Kommunen.
Weitere Einsparungen ab Herbst geplant
Die Debatte um die Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich dürfte weiter anhalten: Ab Herbst will das Land weitere 19 Millionen Euro einsparen – welche Ressorts davon betroffen sein werden, ist noch unklar.
(Quelle: salzburg24)
