Klambauer versicherte heute, dass es ihr um bestmöglichen Schutz und Betreuung für die von Gewalt betroffenen Frauen geht - und um eine langfristige finanzielle Absicherung der Frauenhäuser. Das Konzept in Salzburg brauche eine Weiterentwicklung. Dabei gehe es aber nicht um Kostenoptimierung, betonte die Landesrätin in einer Aussendung. Expertinnen sollen nun darüber entscheiden, wie die Ausschreibung formuliert wird - und die eingereichten Konzepte dann bewerten und darüber entscheiden.
Klambauer: Ausschreibung ist Pflicht
Die beiden Frauenhäuser haben ein Budget von derzeit 1,2 Millionen Euro pro Jahr für 27 Plätze. Eine Ausschreibung sei hier Pflicht, betonte Klambauer. Sie will aber prüfen lassen, ob eine Ausschreibung nur in Österreich möglich sei. Zuvor hatte die Landesrätin noch von einer EU-weiten Ausschreibung für den dreijährigen Leistungsvertrag ab 2021 gesprochen. Detail am Rande: Erfahrung mit der Leitung von Frauenhäusern war dabei explizit nicht vorgesehen, es reichten Referenzen im Sozialbereich.
Frauenhaus-Leiterin: "Das ist eine politische Entscheidung"
Birgit Thaler-Haag, die Leiterin des Salzburger Frauenhauses, sagte nach dem heutigen Gespräch zur APA, dass es für sie keine rechtliche Notwendigkeit gebe, die Führung der Häuser neu auszuschreiben. "Das haben mir Experten versichert. Es handelt sich um eine rein politische Entscheidung." Und auch wenn Klambauer betont hätte, dass sich auch die beiden bisherigen Träger der Frauenhäuser bewerben können: "Wir sehen in dem Schritt keine Stärkung, sondern eine Schwächung des Gewaltschutzes." Durch die Ausschreibung würden gut funktionierende, bestehende Strukturen zerschlagen und jahrzehntelange Aufbauarbeit zerstört.
Zudem würden die Pläne von Klambauer weniger geschützte Plätze vorsehen, sondern mehr sogenannte Schutz- oder Übergangswohnungen. "Das sind aber keine Frauenhäuser im herkömmlichen Sinn", sagte Thaler-Haag. Frauen müssten sich aber aus ihrer subjektiven Sicht heraus sicher fühlen. "Nur dann lassen sich Perspektiven für die Zukunft entwickeln."
Forderung nach mehr Transparenz
Wie die Tageszeitung "Der Standard" in der Vorwoche berichtete, dürfte der Neuausschreibung ein länger schwelender Konflikt zwischen dem Land und den Trägern der Frauenhäuser vorangegangen sein. Dabei ging es etwa um die Forderungen nach mehr Transparenz. So habe das Frauenreferat die volle Namensnennung der Frauen und Information über Inhalte von Dolmetschergesprächen verlangt, damit die Kosten übernommen werden - was Klambauer aber bestreitet. Für das Budget für Dolmetschergespräche brauche es aber einen Verwendungsnachweis wie einen Namen oder eine Fallbeschreibung, erklärte die Landesrätin.
"Die Kommunikation mit dem Frauenreferat verlief in der Vergangenheit nicht so gut", bestätigte Thaler-Haag gegenüber der APA. "Das kann aber kein Grund für die Neuausschreibung sein. Es lassen sich hier sicher andere Lösungen finden, um die Situation zu verbessern." Es gebe aber auch rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. "Frauen haben ein Recht darauf, dass ihre Gewaltgeschichte oder ihre Namen nicht weitergeben werden."
Unterschiedliche Reaktionen nach Gespräch
Die Reaktionen der Frauensprecherinnen nach dem Gespräch am Mittwoch verliefen unterschiedlich. Sie alle sahen die Neuausschreibung aber mehr oder weniger kritisch. ÖVP-Frauensprecherin Brigitta Pallauf und ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi schlugen etwa vor, die Grundlagen und Notwendigkeiten einer Ausschreibung noch einmal zu überprüfen.
Die SPÖ ortete in dem Gespräch einen Erfolg. Man habe sich in wichtigen Punkten durchgesetzt, teilte Frauensprecherin Karin Dollinger mit - auch wenn die Partei eine Ausschreibung weiter ablehne. Zumindest sei einmal der Zeitdruck weg. "Erst, wenn eine Gruppe von Fachleuten ohne zeitliche Vorgabe ein Konzept erarbeitet hat, wie die Frauenhäuser zu führen sind, will Klambauer eine Ausschreibung prüfen lassen."
Enttäuscht zeigte sich hingegen die grüne Bürgerlisten-Gemeinderätin Anna Schiester. Klambauer setze sich über Konzepte hinweg, die kontinuierlich weiterentwickelt und professionalisiert wurden. "Stattdessen wird der jahrelange Erfahrungsschatz missachtet und die Träger vor vollendete Tatsachen gestellt."
(Quelle: apa)
