„Im doppischen Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von rund 2,85 Milliarden Euro Auszahlungen von rund 2,87 Milliarden Euro gegenüber. Der Negativ-Saldo im Finanzierungshaushalt in der Höhe von rund 19,9 Millionen Euro kann durch einen entsprechenden Kassenbestand abgedeckt werden, wodurch der Haushalt ausgeglichen ist und es keine neuen Schulden geben wird“, betont Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP).
Die Eckdaten des Landesvoranschlages 2019 und seine Budgetpolitik für die kommenden Jahre wird Stöckl am Mittwoch im Finanzausschuss des Salzburger Landtages darlegen.
Mindestens 6,5 Millionen Euro Schulden weniger
Den Schuldenabbau will Stöckl auch im kommenden Jahr vorantreiben: „Im Jahr 2019 ist keine Neuverschuldung geplant, sondern eine Reduktion des Schuldenstands um zumindest 6,5 Millionen Euro. Nachdem es in den vergangenen fünf Jahren gelungen ist, den Schuldenberg des Landes um fast 700 Millionen Euro zu reduzieren, wollen und werden wir da weiter dranbleiben“, sagt Stöckl.
Neumayr/Leo
Schwerpunkte in Salzburg setzen
„Mit dem Budget 2019 ist es uns gelungen ganz klare Schwerpunkte – vor allem im Verkehrsbereich sowie in der Gesundheit und Pflege - zu setzen. Im Verkehrsbereich stehen vor allem Tarifsenkungen im öffentlichen Verkehr, der zweispurige Ausbau der Salzburger Lokalbahn für einen 15-Minuten-Takt sowie eine Straßensanierungsoffensive im Mittelpunkt“, unterstreicht der Finanzreferent.
Investitionen für die Pflege
Zur Absicherung der Langzeitpflege habe man die Plattform Pflege ins Leben gerufen und übernehme außerdem ab 2019 das Schulgeld für angehende Pflegerinnen und Pfleger, zählt Stöckl auf. Dafür sind 400.000 Euro eingeplant. Und die sozialen Dienste, wie etwa die Hauskrankenpflege oder Haushaltshilfe, würden bereits ab 1. Oktober vom Land und den Gemeinden zusätzlich rund eine halbe Million Euro mehr pro Jahr bekommen.
Krankenhäuser weiter modernisieren
Ein weiterer Schwerpunkt im Budget 2019 ist die Modernisierung der Krankenhäuser, wo Neubau- und Sanierungsvorhaben im Mittelpunkt stehen. Dabei werden unter anderem die Investitionsprojekte in den Salzburger Landeskliniken vorangetrieben. Auch in die Spitäler in der Region wird 2019 kräftig investiert, etwa in die Generalsanierung inklusive Erweiterung des Tauernklinikum-Standortes Mittersill (Gesamtkosten 25 Millionen Euro) oder die Generalsanierung der Landesklinik Tamsweg, in die ebenfalls 25 Millionen Euro fließen.
Plus vier Millionen für Forschung
Entsprechende und mehr finanzielle Mittel werden im Landesvoranschlag 2019 auch für die Bereiche Wissenschaft und Forschung, wo mit einem Plus von vier Millionen Euro neue Anreize geschaffen werden sollen, sowie Soziales, Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung, Wohnbau, Umwelt und Energie oder Sport etc. bereitgestellt.
Weniger Schulden
Der Finanzreferent wird morgen auch den aktuellen Finanzbericht präsentieren. „Ausgehend vom Schuldenstand zum 31. Dezember 2017 und den im Voranschlag 2018 budgetierten Werten ergibt sich zum 31. Dezember 2018 ein Schuldenstand in der Höhe von rund 1,56 Milliarden Euro“, erklärt Stöckl. Bei den Ertragsanteilen ist davon auszugehen, dass mit rund 20 Millionen Euro höheren Einnahmen gerechnet werden kann.
Kritik der SPÖ
Kritisch bewertet SPÖ-Chef Walter Steidl das von der Landesregierung vorgelegte Budget für 2019: "Die Landesregierung vernichtet Vermögen, setzt zum Teil völlig falsche Schwerpunkte und schmälert den Handlungsspielraum für die Zukunft ein."
(Quelle: salzburg24)
