Landeswohnbaufonds sorgt für faire Wohnpreise

"Die Zweitwohnsitzdebatte darf ihr Ziel nicht aus den Augen verlieren. Es muss uns weiterhin ein zentrales Anliegen sein, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen und für kommende Generationen zu erhalten. Mit dem Landeswohnbaufonds haben wir für das 'Leistbare Wohnen' in Salzburg bereits viel erreicht. Seit dessen Gründung im Jahr 2006 wurden bis heute rund 4.800 Wohnungen mehr gefördert. Außerdem ist es gelungen, den Quadratmeterpreis in Salzburg bei einem Preis von 7,50 Euro bis 8,00 Euro pro Quadratmeter (inklusive Betriebskosten) zu stabilisieren", betonte Wohnbaureferent Landesrat Walter Blachfellner am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Salzburger Landtages zum Thema "Raumordnung und Grundverkehr: Zweitwohnsitzproblematik in Salzburg".

Bodenpreise regulieren – Möglichkeiten auch für Gemeinden

Ein erheblicher Faktor, um diese Mieten im Bereich des geförderten Wohnbaus zu erhalten, sind die Grundstückspreise. "Um diesen Bodenpreisen regulierend gegenzusteuern und Grundstücke weiterhin zu erschwinglichen Preisen anzubieten, kann aber die Bekämpfung von Zweitwohnsitzen allein nicht genügen. So beinhaltet das Salzburger Raumordnungsgesetz bereits jetzt schon die gesetzliche Möglichkeit zur Nutzung sogenannter 'Vorbehaltsflächen' und das Instrument der Rückwidmung", so Blachfellner. Leider werden beide Maßnahmen in den Kommunen und von den Bürgermeistern kaum genützt. Wenn also über den Erhalt von leistbarem Wohnraum diskutiert wird, muss in Summe ein ganzes Paket von Maßnahmen ineinandergreifen, das eine preisdämpfende Wirkung zeigt.

Effiziente Lösung bei Zweitwohnsitzen

Zur Eindämmung von Zweitwohnsitzen werde "nur" die Novellierung des Grundverkehrsgesetzes nicht genügen, ist Wohnbaureferent Landesrat Blachfellner überzeugt. Einen guten Lösungsansatz sieht er in einem Maßnahmenbündel: "Neben Änderungen im Grundverkehrsgesetz sollten auch Änderungen im Raumordnungsgesetz, im Baupolizeigesetz und im Wohnbauförderungsgesetz vorgenommen werden, um eine wirksame und effiziente Lösung in der Frage der Zweitwohnsitze zu erzielen", forderte Wohnbaureferent Walter Blachfellner.

"Gut geschnürtes Paket"

Grundsätzlich sei der Vorstoß im Entwurf des Grundverkehrsgesetzes begrüßenswert. "Wie im Tiroler Modell muss der Rechtserwerber erklären, dass durch den Kauf kein 'Zweitwohnsitz' geschaffen wird. Die Praxis zeigt aber, dass die Tiroler Kommunen mit der Kontrolle dieser Erklärungen durchaus einige Probleme haben. Die Administration dieser Erklärung wirft noch einige Fragen auf", gab Blachfellner zu bedenken. Eine andere Variante ist das Südtiroler Modell. Es ist zwar weitaus restriktiver, weist jedoch in großen Teilen enorme Widersprüche zu europarechtlichen Bestimmungen auf. "Deshalb bin ich für ein gut geschnürtes Paket an Maßnahmen. Nur damit können wir gegen die Problematik der Zweitwohnsitze wirksam vorgehen", ist Blachfellner überzeugt.

(Quelle: salzburg24)