Das neue Salzburger Glücksspielgesetz wurde heute im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Landtags diskutiert und beschlossen. Der Landtagsbeschluss soll in der Plenarsitzung am 2. Juli 2025 gefasst werden. Das bisherige Totalverbot des kleinen Glücksspiels – also Glücksspielautomaten – werde durch klare, kontrollierbare und straffe Regeln ersetzt, heißt es in einer Aussendung des Landes am Mittwoch.
Fast 500 Glücksspielautomaten in Salzburg
Das neue Salzburger Glücksspielgesetz soll mit 1. Jänner 2026 in Kraft treten. Ab dann sollen höchstens 472 Glücksspielautomaten im Bundesland Salzburg erlaubt sein. Aufgeteilt werden sollen die Automaten auf drei konzessionierte Anbieter.
Svazek: "Bevölkerung besser vor Spielsucht schützen"
Aktuell ist das kleine Glücksspiel außerhalb von Spielbanken in Salzburg verboten. Dieses Verbot habe sich in der Praxis als ineffektiv erwiesen. Illegale Automatensalons würden trotz laufender Kontrollen immer wieder auftauchen, beschlagnahmte Geräte würden rasch ersetzt. "Wir nehmen den kriminellen Betreibern die Existenzgrundlage und schaffen gleichzeitig einen gesetzlichen Rahmen, um die Bevölkerung besser vor Spielsucht zu schützen", so LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ) in einer Aussendung.
"Weder Illegalität noch Spielsucht wird man gänzlich verhindern können. Aber mit einem klaren, landesgesetzlich geregelten Modell schaffen wir mehr Kontrolle, mehr Transparenz und bessere Schutzmaßnahmen und das auf festem föderalem Boden", so Svazek weiter und nennt als Vorbild die Regelung im benachbarten Oberösterreich.
SPÖ-Mete: "Wird das Problem der Spielsucht nicht lösen"
Die SPÖ übt am neuen Glücksspielgesetz scharfe Kritik: "Die schwarz-blaue Landesregierung erzielt damit Steuereinnahmen. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand von der Sucht der Menschen profitiert. Mehr Spielautomaten aufstellen, wird das Problem mit der Spielsucht sicherlich nicht lösen", so SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete. Seiner Ansicht nach würde die Legalisierung die Nachfrage steigern, nicht senken. "Nach dieser Kapitulation vor der Glücksspiellobby ist die Landesregierung gefordert, zumindest adäquate Präventionsmaßnahmen umzusetzen, damit nicht noch mehr Menschen in die Falle der Spielsucht tappen."
Hangöbl: "Steuereinnahmen sollen wohl Budgetloch stopfen"
Ähnlich äußert sich die KPÖ Plus. "Das kleine Glücksspiel zu legalisieren, weil Kontrollen angeblich nichts bringen, ist so, als würde man Radarkontrollen abschaffen, weil manche Autofahrer trotzdem zu schnell fahren", sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl. Sie vermutet einen anderen Grund für die Legalisierung: "Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen wohl das Budgetloch der Landesregierung stopfen – auf Kosten Suchtkranker. Das ist zynisch gegenüber den Betroffenen und ignoriert außerdem die enormen Folgekosten für die Gesellschaft."
Heilig-Hofbauer: "Das ist ein wahrer Suchtturbo"
"472 zusätzliche Glücksspielautomaten bedeuten einen schwarzen Tag für Salzburg. Damit werden Existenzen zerstört, Familien zerrissen, die Jugend gefährdet und die Kriminalität befeuert", so lautet die Kritik von Grünen-Jugendsprecher Simon Heilig-Hofbauer. "Das Gesetz von ÖVP und FPÖ sieht vor, dass man ganz legal 150 Euro pro Minute oder 9.000 Euro pro Stunde verspielen kann. Selbst wenn man die gesetzlich festgelegte Gewinnausschüttungsquote berücksichtigt, bedeutet das einen durchschnittlichen stündlichen (!) Nettoverlust von 900 Euro. Innerhalb der täglich zulässigen Gesamtspielzeit kann man also 3.600 Euro verspielen - mehr als die meisten Menschen in Salzburg im Monat verdienen. Das ist ein wahrer Suchtturbo."
Svazek entgegnet, dass das neue Gesetz Spielersucht in den Mittelpunkt stelle. "Spielsucht ist eine unsichtbare Sucht. Viele Betroffene suchen erst sehr spät Hilfe, wenn überhaupt. Darum müssen Prävention und Dokumentation von Suchtverhalten schon gesetzlich verpflichtend verankert werden." Im Gesetz sind verpflichtende Maßnahmen für Anbieter vorgesehen. Darunter Identitätsprüfung, Spielzeitbegrenzungen, verpflichtende Schulungen des Personals sowie der Ausschluss von gefährdeten Personen. Darüber hinaus werde mit der Regulierung auch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv unterbunden, argumentiert die Landesregierung.
Ausschreibungsverfahren nach Beschluss von Gesetzesentwurf
Der Gesetzesentwurf wurde nach der Begutachtung umfassend überarbeitet. Mit dem erwarteten Beschluss am 2. Juli 2025 werden die Weichen für das anschließende Ausschreibungsverfahren gestellt.
Eckpunkte des neuen Glücksspielgesetzes
- Maximal 472 Glücksspielautomaten in behördlich genehmigten Automatensalons
- Drei Konzessionen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in Österreich oder im EU-/EWR-Raum
- Klare Mindestabstände zu Schulen, Spielplätzen, AMS, Beratungsstellen und ähnlichen Einrichtungen
- Keine Automaten in Gasthäusern oder Tankstellen
- Eng definierte Sorgfaltspflichten gegenüber Spieler:innen
- Vier Stunden maximale Spielzeit pro Tag, 5 Euro Höchsteinsatz, 5.000 Euro Höchstgewinn
(Quelle: salzburg24)
