Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Mit den Stimmen der Koalition passierte das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag das Parlament. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen.
Pkw-Maut: Das sind die Fakten
- Österreicher zahlen auf Autobahnen, Deutsche auf allen Straßen
- Kosten berechnen sich nach Umweltfreundlichkeit
- Jahresmaut zwischen 74 und 130 Euro, Zehn-Tages-Maut zu 5, 10 oder 15 Euro oder Zwei-Monats-Maut um 16, 22 oder 30 Euro
- Salzburg will Ausnahmeregelungen im Grenzgebiet
- 1.450 Pendler aus Salzburg direkt betroffen
Was macht Salzburgs Politik?
Salzburg betrifft die Pkw-Maut auf deutschen Straßen als Grenzstadt natürlich besonders. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wird die Gebühr für die Nutzung deutscher Straßen nicht einfach auf sich sitzen lassen. Das Büro Haslauers, das die Verkehrsagenden über hat, war am Freitagnachmittag nicht mehr zu erreichen. Schon im Sommer des Vorjahres hatte der Landeshauptmann allerdings angekündigt, sich für Ausnahmeregelungen im Grenzgebiet einzusetzen. Ausnahmen sollten demnach etwa das kleine Deutsche Eck oder Kurzstrecken zwischen Salzburg und Bayern bilden.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) sprach sich im Juli für eine Pkw-Maut aus. Allerdings unter der Bedingung „dass ich damit alternative Systeme schneller und überhaupt finanzieren kann“, so Rössler damals.
Pkw-Maut: Jeder zahlt
Die Abgabe soll für alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. Ausländer können Jahresvignetten sowie Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Die Preise der Kurzzeitvignetten werden gestaffelt. Dies hatte die SPD mit Hinweis auf Bedenken der EU-Kommission noch durchgesetzt. Der Preis der Vignetten wird nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen.
Maut kommt über Steuerausgleich zurück
In Deutschland registrierte Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Im Schnitt wird sie bei rund 74 Euro liegen. Sie soll ab 2016 kassiert werden und jährlich 500 Mio. Euro für den Straßenbau bringen.
Bundesrat und EU müssen abstimmen
Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch von der EU auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Die EU-Kommission hat nach dem Beschluss des deutschen Bundestags zur umstrittenen Pkw-Maut außerdem bekräftigt, dass die Vereinbarkeit mit europäischem Recht gegeben sein müsse. Allerdings "ist die Abstimmung im Bundestag nur Teil des Gesetzgebungsprozesses. Der Bundesrat muss noch entscheiden", erklärte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel.
Die Angelegenheit sei damit in Deutschland noch nicht formal abgeschlossen. "Wenn das Gesetz vollständig angenommen ist, werden wir die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen", so die Sprecherin. Sie verwies darauf, dass es im Vorfeld mehrere Kontakte mit deutschen Stellen zur Pkw-Maut gegeben habe. "Bei jeder Gelegenheit wurde betont, dass alle Pläne mit EU-Recht konform sein müssen". Heute handle es sich aber "nur um einen Schritt in dem gesamten Prozess".
(SALZBURG24/APA)
Links zu diesem Artikel:
- Österreich vs. Pkw-Maut
- FPÖ will Ausländermaut
- Breite Kritik
- Maut ist rechtswidrig
- Weg frei für Maut
- Kritik haltlos?
(Quelle: salzburg24)
