24 Mitglieder des Städtebunds, darunter Wien, Graz, Salzburg, St. Pölten, Linz, Bregenz und Innsbruck, haben am Freitag eine StVO-Änderung gefordert, um nach italienischem Vorbild automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen zur Verkehrsberuhigung durchführen zu können. Die datenschutzrechtliche Vereinbarkeit wäre in einem Rechtsgutachten bereits vergangenem Sommer abgeklärt worden.
Kontrollen sollen der Verkehrssicherheit dienen
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: "24 Städte in Österreich wollen aus Gründen der Verkehrssicherheit innerstädtische Bereiche auch tatsächlich von unberechtigten Kfz-Einfahrten freihalten. Automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen nach italienischem Vorbild sind geeignet und tauglich, um diesen Zweck zu erreichen."
Die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner meint dazu, "leider kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Ein- und Durchfahrtsverbote in verkehrsberuhigten Zonen ignoriert werden. Daher unterstützen wir ein automatisiertes Zufahrtsmanagement, das aber natürlich den Datenschutzrichtlinien entsprechen muss".
(Quelle: apa)
