Meinungscheck

Sind Grenzkontrollen zwischen Salzburg und Bayern noch zeitgemäß?

Grenzkontrollen Salzburg Freilassing — Längere Wartezeiten gab es am Freitag am Grenzübergang Salzburg-Freilassing.

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Veröffentlicht: 03. Juni 2024 14:19 Uhr

Die am Sonntag stattfindende EU-Wahl nehmen die Salzburger NEOS zum Anlass, um das Ende der seit 2015 stattfindenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich zu fordern. Begründet wird das vor allem mit den täglichen Staus. Wie steht ihr dazu? Stimmt ab im Meinungscheck!

Thomas Pfeifer thomas.pfeifer@salzburg24.at

Für Pendlerinnen und Pendler zwischen Salzburg und Bayern ist es ein gewohntes Bild: Grenzkontrollen.

Die kontinuierlichen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze begannen im Jahr 2015 als Reaktion auf die steigende Anzahl von Flüchtlingen, die nach Europa kamen. Deutschland führte damals vorübergehende Grenzkontrollen ein, um die Migrationsströme besser steuern und registrieren zu können. Diese Kontrollen wurden immer wieder verlängert und existieren – wenn auch in abgeschwächter Form – bis zum heutigen Tag.

Österreich kontrolliert indes die Grenzen zur Slowakei, Slowenien, Ungarn. Aufgrund der deutschen Cannabis-Teillegalisierung kündigte die heimische Polizei bereits Schwerpunktkontrollen in den Grenzregionen an. Zuletzt gab es während der Corona-Lockdowns strikte Kontrollen an den Grenzübergängen. Die NEOS fordern einmal mehr das Ende der deutschen Kontrollen – "für eine freie Fahrt in Europa und die konsequente gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenze", so Salzburgs Landessprecherin Lisa Aldali.

In den vergangenen Jahren hatten mehrere EU-Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Für die Dauer der Fußball-EM in Deutschland wird das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt, um mögliche Gewalttäter an der Eineise zu hindern, wie es heißt.

Bei der Einreise von Österreich nach Deutschland führt die deutsche Bundespolizei stichprobenartige und stationäre Grenzkontrollen durch. Betroffen sind vor allem Autobahnübergänge wie der Walserberg, weshalb Reisende je nach Verkehrsaufkommen mit Wartezeiten von bis zu über eine Stunde rechnen müssen.

Salzburger NEOS fordern Ende der Grenzkontrollen

Angesichts der Staubelastung positionieren sich die NEOS in der Woche der EU-Wahl klar gegen die derzeitigen Grenzkontrollen und fordern eine Neuausrichtung der europäischen Zuwanderungspolitik, um den Fachkräftemangel in der Region gezielt zu bekämpfen. "Als Pinzgauerin kenne ich die Grenzkontrollen nur allzu gut. Tägliches warten, vor allem in den Ferienmonaten, sind eine Zerreißprobe für die tausenden Pendler:innen pro Tag", beklagt NEOS-Landessprecherin Aldali in einer Aussendung.