„Wir drehen im Zuständigkeitsbereich des Landes an möglichst vielen Schrauben, um die Menschen im Bundesland Salzburg zu entlasten. Das Maßnahmenpaket reicht von sozialer Unterstützung, Förderprogramme für die Wirtschaft, dem Ausbau von Beratungsleistungen bis hin zu leistbarer Mobilität und Wohnen. All das soll es jenen Salzburgerinnen und Salzburgern erleichtern, ihren Alltag finanziell zu bewältigen, die von den Teuerungen am härtesten getroffen werden“, unterstreicht Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
Das Entlastungspaket im Überblick:
- 1,5 Millionen Euro-Notfallfonds für Salzburgerinnen und Salzburger
- 2,5 Millionen Euro zusätzlich für Wohn- und Betriebskosten für alle, die Sozialunterstützung erhalten.
- Erhöhung der Sozialunterstützung für Kinder um 39 Euro pro Kind und Monat. Das sind 750.000 Euro mehr für Familien, davon profitieren rund 1.500 Kinder.
- Erneute Anhebung des Heizkostenzuschusses von 180 auf 200 Euro ab 2022/2023
- 3,7 Millionen Euro zusätzliche Wohnbeihilfe für Erhöhung des Zuschusses um15 Prozent.
- 2,4 Millionen Euro zusätzliche Wohnbeihilfe für die Ausweitung der Anspruchsberechtigten am freien Wohnungsmarkt um 35 Prozent.
- 1 Million Euro Nachhaltigkeitspaket für kleinere Unternehmen.
- Ausbau der Energieberatung Salzburg.
- Salzburg AG stockt Caritas Fonds auf 250.000 Euro auf.
- Abschaltverzicht der Salzburg AG bis Ende Mai und Ratenzahlungsmöglichkeit für einkommensschwache Haushalte für bis zu 18 Monate.
Teuerungswelle bringt finanzielle Sorgen
„Diese aktuelle Teuerungswelle ist keine Eintagsfliege. Sie wird noch länger finanzielle Sorgen und Herausforderungen bereiten. Deshalb haben wir das Entlastungspaket nachhaltig und langfristig sowie die wichtigsten Bereiche des Lebens betreffend gestaltet. Die Maßnahmen im Sozialbereich wirken dauerhaft und die Investitionen in die Wirtschaft sind ein zusätzlicher Impuls, der über einen längeren Zeitraum hinweg seine Wirkung entfaltet. Neben den Hilfen des Landes trägt auch die Salzburg AG dazu bei, die Menschen finanziell zu entlasten und vor allem einkommensschwachen Haushalten zu helfen“, erklärt Haslauer.
Wohnbeihilfe wird erhöht
„Die stark steigenden Energiepreise verteuern die Betriebskosten beim Wohnen immens. Wir gestalten die Wohnbeihilfe neu und erhöhen sie um mehr als 25 Prozent. Der monatliche Zuschuss steigt damit auf durchschnittlich 287 Euro. Dafür werden zusätzlich 3,7 Millionen in der Wohnbeihilfe verwendet. Am freien Wohnungsmarkt gibt es zukünftig um 35 Prozent mehr Anspruchsberechtigte und wir stellen dafür 2,4 Millionen zur Verfügung, damit 1.000 Haushalte mehr bei den Wohnkosten entlastet werden. Insgesamt bekommen damit über 20.000 Salzburgerinnen und Salzburger zukünftig eine Wohnbeihilfe“, so Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS).
Notfallfond für Sozialbereich
Den größten Anteil am Entlastungspaket der Salzburger Landesregierung umfasst der Sozialbereich. Neben einem Notfallfonds, der mit 1,5 Millionen Euro dotiert ist, um private Haushalte in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen, gibt es außerdem mehr Unterstützung für Bezieher von Sozialunterstützung. Der für die Gewährung der Sozialunterstützung höchstzulässige Wohnaufwand bei Strom und Gas wird um 50 Prozent angehoben. Zudem wird der Richtsatz bei Kindern in der Sozialunterstützung ebenso angehoben. Der Heizkostenzuschuss steigt erneut von 180 auf 200 Euro. „Mit diesen Maßnahmen wird jenen geholfen, die von hohen Energiekosten besonders betroffen sind und wir verhindern Stromabschaltungen sowie Delogierungen“, erklärt Schellhorn.
Energieberatung wird ausgebaut
Die kostenlose und produktneutrale Energieberatung Salzburg wird ausgebaut. Damit haben alle Bürgerinnen und Bürger einen besseren Zugang zu hilfreichen Energiespartipps. Das Land hat das Budget dafür bereits mit Jahresbeginn um 200.000 Euro angehoben, die Salzburg AG wird jetzt ebenfalls 200.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Neue Wohnbeihilfe für 20.000 Menschen
„Die Neuerungen bei der Wohnbeihilfe sind nachhaltige Verbesserungen und führen zu 15 Prozent höheren Zuschüssen. Besonderes Augenmerk legen wir auf jene Menschen, die in Mietwohnungen des freien Marktes leben und überschreiten erstmalig die Preisgrenze des Richtwerts. Darüber hinaus wurden seit 2019 mit dem Mietensenkungsprogramm bereits 50.000 Salzburgerinnen und Salzburger in geförderten Wohnungen dauerhaft entlastet. Das ist jeder elfte Mensch in Salzburg“, erklärt Klambauer.
Nachhaltigkeitspaket für kleinere Unternehmen
Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern unterstützt das Land mit einem Nachhaltigkeitspaket in der Höhe von 800.000 Euro. Damit werden energiesparende Maßnahmen, Investitionen in erneuerbare Energien und ressourcenschonender Verbrauch gefördert. Außerdem wird die Photovoltaikförderung um 200.000 Euro aufgestockt. Im Laufe der kommenden Woche werden die Details dazu gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Salzburg vorgestellt.
Jahreskarten-Preise eingefroren
Einen bedeutenden Anteil an den Kosten für das alltägliche Leben nehme auch die Mobilität ein. Deshalb werde der Preis mit Jänner 2022 für 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr eingefroren und in den nächsten Jahren nicht erhöht. Zudem werde das Senioren-Jahresticket nochmals auf 274 Euro verbilligt. Studenten zahlen ab dem kommenden Semester nur noch 137 Euro für ein Ticket, das sechs Monate gilt, auch in den Ferien. Das budgetäre Volumen für den Ticketbereich umfasst 13 Millionen Euro, wobei das Land zehn und der Bund die restlichen drei Millionen bereitstellt.
Salzburg AG unterstützt Entlastungspaket
Der heimische Energieversorger Salzburg AG beteiligt sich am Entlastungspaket des Landes mit einer Aufstockung des Caritas-Fonds auf 250.000 Euro. Zudem erhöht sie das Budget für die Energieberatung um 200.000 Euro. Für einkommensschwache Haushalte wurden ein Abschaltverzicht für Strom und Gas bis Ende Mai und eine Ratenzahlungsmöglichkeit für eine Dauer von bis zu 18 Monaten zugesagt.
Kritik von Opposition
FPÖ-Chefin Marlene Svazek bezeichnete das Paket als Homöopathie. Gegen die Teuerungen sei es bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Es falle "viel zu gering" aus, habe den falschen Fokus, und Entlastungen für den Mittelstand und Familien würden vollkommen fehlen.
Für SPÖ-Chef David Egger und SPÖ-Landtagsklubvorsitzenden Michael Wanner sind die heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Eindämmung der gestiegenen Energiepreise und der Teuerung im Allgemeinen ein richtiger erster Schritt, wie sie in einer Aussendung mitteilen. „Ich habe mir mehr erhofft. Angesichts der Preissteigerungen, mit denen die Salzburger in allen Lebensbereichen zu kämpfen haben, reichen diese Maßnahmen nicht“, erklärt Egger.
(Quelle: salzburg24)
