Es brauche eine Frauenministerin, die sich einmischt, sagt SPÖ Bundesfrauenvorsitzende Evi Holzleitner am Donnerstag in einem Pressegespräch in Salzburg. Angelehnt an die aktuelle Kamala-Harris-Kampagne „We are not going back“ (wir gehen nicht zurück) wollen die sozialdemokratischen Frauen eine starke und laute Stimme für Frauen sein. Ohne eine SPÖ in der künftigen Bundesregierung gebe es in der Frauenpolitik bestenfalls Stillstand, im schlimmsten Fall Rückschritte, sagen sie. Geworben wird mit einer Reihe an Ideen, die auch finanziert werden könnten.
Lohntransparenz: Gehälter offenlegen
„Wenn alles so bleibt, wie es ist, werden wir die Gleichstellung der Geschlechter erst in 134 Jahren erreichen“, so Holzleitner, die aktuell im Rahmen ihrer Sommertour unter dem Motto „Feministinnen am Zug“ durch Österreich reist und heute und morgen in der Salzburger Landeshauptstadt Station macht. Damit es nicht so bleibt, wie es ist, sollen „klare und konkrete Gesetze“ Frauen künftig stärken. Allen voran plädieren die SPÖ-Frauen für Lohntransparenz – also die Offenlegung der Gehälter. Es gebe bereits einen Richtlinienvorschlag seitens der EU, der bestmöglich umgesetzt werden müsse. Als Positivbeispiel nennt Holzleitner den knapp 400.000-Einwohner-Inselstaat Island. „Die Unternehmen müssen die Gehälter offenlegen. Wenn sichtbar wird, dass einer Frau ungerechtfertigt – trotz gleicher Qualifikation oder Arbeitslast – weniger bezahlt wird, gibt es empfindliche Strafen in Höhe von bis zu 400 Euro pro Tag.“ Durch diese Maßnahme habe sich in Island die Gehaltsschere seit 2019 rapide geschlossen.
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Weiters sollen eine Milliarde Euro pro Jahr in Kinderbildung und Kinderbetreuung investiert werden, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich lebbar zu machen. Für „echte Wahlfreiheit“ brauche es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Gerade Salzburg hinke bei den Betreuungsquoten der Unter-Dreijährigen massiv hinterher. In knapp zwölf Prozent der Gemeinden, insbesondere im Lungau, gebe es gar keine Betreuung für Kinder unter drei Jahren. „Wir haben immer noch zu viele Gemeinden, wo sich die Öffnungszeiten und die Ferienzeiten der Kinderbetreuung mit einem normalen Arbeitsplatz nicht übereinstimmen lassen, wo man immer darauf angewiesen ist, dass irgendwer im familiären Umfeld hilft. Das ist nicht mehr zeitgemäß und das wird natürlich auch nicht dazu führen, dass die Teilzeitquote der Frauen sinkt oder ihre Stundenanzahl steigen kann. Es ist ein sehr zynischer Zugang, den wir ablehnen“, kritisiert Michaela Schmidt die Salzburger Landesregierung.
SPÖ will Abtreibungen flächendeckend
Und auch was die Rechte von Frauen betreffe, sei Salzburg ein weiteres „Negativbeispiel“. Denn wie im Regierungsübereinkommen der Salzburger Landesregierung festgehalten ist, soll es zum einen Informationskampagnen zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaft sowie zu Adoption und Pflegeelternschaft als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch geben. Auch geplant ist eine anonymisierte Studie, „die das Alter der Frauen sowie auch die Gründe für Schwangerschaftsabbrüche aufzeigt, um das Beratungsangebot anpassen zu können.“
„Die Politik hat sich da nicht einzumischen“, kritisiert Schmidt. Vielmehr müsse der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch herausgenommen und damit voll legalisiert werden. Zudem setzen sich die SPÖ-Frauen dafür ein, dass Abtreibungen in den Krankenhäusern in Österreich flächendeckend durchgeführt werden. Das einzige Krankenhaus in Salzburg, das Schwangerschaftsabbrüche durchführt, ist die Gynmed-Ambulanz im Landeskrankenhaus. Flächendeckend zur Verfügung stehen sollen unter einer SPÖ-Regierung dann logischerweise auch Verhütungsmittel.
Nationaler Aktionsplan Gewaltschutz
Im Bereich Gewaltschutz will Holzleitner einen nationalen Aktionsplan – wie es diesen von 2014 bis 2016 bereits gegeben hat. Damit hätten alle Ministerien ihre eigenen Aufgaben im Bereich Gewaltschutz. „In Spanien gibt es die Fußfessel für Gewalttäter nach der Wegweisung – auch darüber sollten wir nachdenken“, sagt die Frauensprecherin.
Ganztagsschulen mit Unterricht und Freizeit
Großen Aufholbedarf sehen die SPÖ-Frauen auch im Bereich Bildung – denn: „Wir haben keine gute Bildung“, sagt SPÖ-Nationalratskandidatin Manuela Laimer aus St. Gilgen. Sie unterrichtet seit rund 30 Jahren an einer Mittelschule im Flachgau. Der Lehrer:innenmangel mache allen zu schaffen, insbesondere den Schwächsten in der Schule, den Kindern mit Migrationshintergrund und Lernschwächen. Sie fordert neben einer besseren Ausbildung des Lehrpersonals unter anderem Ganztagsschulen, in denen sich Unterricht, Lernzeit und Freizeit abwechseln. „Wir schicken unsere Schülerinnen und Schüler meistens mittags mit vielen Aufträgen, Hausübungen, Vorbereitungen auf Schularbeiten und Tests nach Hause. Wenn die Eltern nicht helfen oder sich Nachhilfe leisten können, sind die Kinder damit alleinegelassen.“
Finanzierung über zusätzliche Steuern
Von der Kinderbetreuungsmilliarde bis hin zu mehr und besser ausgebildetes Lehrpersonal – wie will man das in Zeiten des hohen Budgetdefizits – der Fiskalrat erwartet über den Prognosezeitraum bis 2028 eine Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) – überhaupt finanzieren? Auch darauf haben die SPÖ-Frauen am Donnerstag in Salzburg eine Antwort parat: „Wir würden die Körperschaftssteuersenkung rückgängig machen und mit der Erbschafts- und Vermögenssteuer zusätzliche Einnahmen schaffen.“ Einnahmepotential sehe man zudem beim Steuerbetrug: „Wenn man die Lücken, die reiche Personen nutzen, um ihre Steuerleistungen zu umgehen, schließt, kommt auch viel Geld herein.“
Auf die Frage, ob die SPÖ im Fall einer Regierungsbeteiligung auch das Frauenministerium beanspruchen werde, darauf wollte sich Evi Holzleiter heute nicht festlegen. „Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am 29. September. Man muss schauen, wie dann die Zusammensetzung der 183 Plätze im Nationalrat ausschaut. Erst dann ist das zu entscheiden.“
(Quelle: salzburg24)
