Das Budget 2019 wird im ordentlichen Haushalt 532,365 Millionen Euro betragen. Der Abgang wurde mit 607.500 Euro beziffert, er soll durch einen sparsamen Budgetvollzug bis zum Ende des Jahres ausgeglichen werden. Die Müll- und Kanalgebühren werden nicht angehoben, hieß es in einer Ausendung der Stadt Salzburg. Das Budget muss noch im Gemeinderat abgesegnet werden.
93,7 Millionen Euro für Investitionen
Im außerordentlichen Haushalt ist ein Betrag von 93,698 Mio. Euro für Investitionen budgetiert. Ein großer Teil davon – 40,8 Mio. Euro – kommt aus Rücklagen, der Rest aus Darlehen (27,8 Mio. Euro) und Zuschüssen. Zu den größeren Vorhaben zählt der Bau des Paracelsusbades (24 Mio. Euro plus 2,1 Mio. Euro für die Erstausstattung). Viel investiert wird auch in Schulen, Kindergärten und Horte (7,5 Mio. Euro), weiters fürs Wohnen (sieben Mio. Euro für eine Sanierungsoffensive) und unter anderem in den Öffentlichen Verkehr (6,3 Mio. Euro).
FPÖ-Kritik am Salzburger Stadtbudget
“Das Budget, das heute beschlossen wurde, führt die klar sozialdemokratische Handschrift einer stabilen Budgetführung fort”, erklärte SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner. Es fließe mehr Geld in Bildung, Sport, Soziales und die alternative Kulturszene. Erstmals seit zehn Jahren gebe es wieder städtische Krabbelgruppen, betonte SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. In die Bildung werde insgesamt 55 Millionen Euro investiert.
Die FPÖ kritisierte, die Stadtregierung habe “keinen Mut für ein zukunftsträchtiges Budget”. In der Haushaltsplanung für das kommende Jahre fehlten dringend notwendige Änderungen. “Während der Stadtregierung das Projekt Rauchmühle in den nächsten Jahren 15 Millionen Euro wert sein wird, wurde der freiheitliche Vorschlag, das Jahresticket für den Bus auf 250 Euro zu senken, abgelehnt”, zeigte sich Klubobmann Andreas Reindl enttäuscht. “Der Budget-Voranschlag ist bestenfalls ein Anschlag auf die Geldtaschen der Bürger.” Friedhofsgebühren und Eintritte in die städtischen Bäder seien kräftig erhöht worden. Aus Sicht der FPÖ wäre ein konsequenter Schuldenabbau notwendig gewesen.
Größte Vorhaben im Investitionsplan
- Paracelsusbad: 24 Mio Euro (plus 2,1 Mio Euro für Erstausstattung)
- Schulen, Kindergärten, Horte: 7,5 Mio Euro (plus 1 Mio Euro für Ausstattung)
- Wohnen: 7 Mio Euro für Sanierungsoffensive
- Öffentlicher Verkehr: 6,3 Mio Euro (Obus-Verlängerung Grödig, Niederflurwagen Lokalbahn, Betriebshof Obus)
- Rauchmühle: 5,26 Mio für Baukosten
- Messe: 5 Mio Euro für Darlehenstilgung
- Straßensanierungen: 4,7 Mio Euro
- Kanalsanierungen: 4,2 Mio Euro
- Sport: 2,35 Mio Euro
- Radwege: 2 Mio Euro
- Kinderspielplätze (inkl. Volksgarten): 1,7 Mio Euro
- Brücken und Durchlässe: 1,7 Mio Euro
- Residenzplatz-Neugestaltung: 1,42 Mio (Ausfinanzierung)
- Neue Parkautomaten: 1 Mio Euro
- Neugestaltung Kajetanerplatz: 389.000 Euro (1. Tranche)
(Quelle: salzburg24)
