An der Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb und Co scheiden sich in Salzburg die Geister. Während die einen ein lukratives Geschäft wittern und die Objekte zugleich gelegentlich selbst nutzen können, kritisieren die anderen, dass dadurch die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt befeuert wird – besonders in der Landeshauptstadt. Laut Stadt-SPÖ würden die Daten über die Vermietungen zu langsam ausgewertet und die Kontrollen seien nicht effizient. Am Dienstag haben die Roten Maßnahmen präsentiert, wie illegalen Vermietungen künftig der Riegel vorgeschoben werden soll.
Auf was muss man bei Airbnb achten?
Aber welche Regelungen gelten überhaupt für die Vermietung via Airbnb und andere Plattformen? Eigentlich müssen sich Anbieter:innen vorab beim Abgabeamt der Stadt Salzburg registrieren und so ihrer Abgabenverpflichtung nachkommen. Doch aktuell seien nur 576 Personen registriert, prangern Sozialstadträtin Andrea Brandner und Gemeinderat Hermann Wielandner (beide SPÖ) an. Bei rund 200 der registrierten Adressen handle es sich außerdem um Hotels. Wielandner gehe laut seinen Recherchen davon aus, dass tatsächlich über 2.000 Objekte vermietet werden – hunderte wohl illegal.
Die Magistratsabteilung 5 (Raumplanung und Baubehörde) kontrolliere allerdings nur die registrierten Vermieterinnen und Vermieter. Zudem gehe man vereinzelten Hinweisen aus der Bevölkerung nach. „Es sind noch immer nicht alle Wohnungen gelistet, es herrscht keine Abgabengerechtigkeit. Es bleibt also weitestgehend unbehelligt, wenn man sich nicht registriert“, kritisiert Wielandner.
SPÖ fordert schnellere Datenauswertung
Um diese Verstöße aufzudecken, seien nachträgliche Kontrollen mithilfe von Daten der Finanzbehörden nötig. Plattformen wie Airbnb müssen nämlich ohnehin Vermietungsdaten an die Finanzbehörden weitergeben. Die Stadt Salzburg habe diese Daten durch eine Abfrage beim Finanzamt zwar erhalten, allerdings gebe es enorme Zeitverzögerungen bei der Auswertung, so die SPÖ. „Bürgermeister Preuner hat zugegeben, dass die Stadt diese Daten bereits hat. Allerdings befindet sich das Stadtsteueramt bei der Auswertung der Daten erst im Jahr 2020“, erklärt Wielandner. Stadt-Chef Harald Preuner (ÖVP) gehe davon aus, dass Wohnungen im vierstelligen Bereich vermietet würden, sagt der Gemeinderat. „Das können aber 1.000 oder 9.000 sein.“
Um die Daten effizienter auszuwerten und mit den bestehenden Registrierungen abzugleichen, fordert die SPÖ jetzt eine Taskforce innerhalb des Stadtsteueramts. Vorbild könnte das Predictive Analytics Competence Center (PACC) des Finanzamts sein. Diese Abteilung verwende nämlich jene Daten, die die Buchungsplattformen übermitteln, und klären sie mit den Steuerdaten ab. Abweichungen sollen so identifiziert werden.
Stadteigene Wohnungen sollen "blockiert" werden
Sozialstadträtin Brandner, die ebenfalls für die rund 1.700 stadteigenen KGL-Wohnungen (Kommunale gswb Liegenschaftsverwaltung GmbH) zuständig ist, will mit einer Präventionsmaßnahme zudem einen Abschreckungseffekt erzielen. So sollen diese 1.700 Wohnungen künftig erst gar nicht auf Vermietungsplattformen gelistet werden können. Die Stadt würde dadurch Ressourcen sparen, die für nachträgliche Kontrollen und rechtliche Schritte bei etwaigen Verstößen gebraucht werden. Brandner kündigte an, hierfür mit Airbnb in Kontakt zu treten. Sie gehe davon aus, dass dies ohne einen Beschluss oder Gesetzesänderungen möglich sei. Dennoch wolle man das Thema im Stadtrat besprechen. Einen konkreten Verdachtsfall, dass Stadtwohnungen illegal vermietet werden, gebe es bislang nicht, betont Brandner.
Als Vorbild für diese Maßnahme dient ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Oktober 2022, in dem festgehalten wurde, dass Gemeindebauten der Stadt Wien nicht auf Airbnb angeboten werden dürfen. In einem zweiten Schritt denkt Brandner an, diesen Schutzmechanismus auf rund 10.000 Wohnungen zu erweitern, für die die Stadt das Vergaberecht habe.
SALZBURG24/KRISPLER
Auswertung bedarf "ungemeinen Aufwands"
Aus dem Büro von Bürgermeister Harald Preuner heißt es auf SALZBURG24-Nachfrage, dass beim Salzburger Nächtigungsabgabegesetz (SNAG) behördenseitig nicht unterschieden werde, ob die Kurzzeitvermietung über Internetplattformen oder direkt in der Unterkunft abgeschlossen würde. Über derart spezifisches Datenmaterial verfüge die Abgabebehörde also nicht.
Das Stadtsteueramt melde die Registrierungen an das städtische Baurechtsamt. Die zuständigen Mitarbeitenden würden dann mit der Überprüfung starten. Derzeit seien 4,5 Vollzeitäquivalente hauptverantwortlich. Dass „erst“ die Finanzamtsdaten aus dem Jahr 2020 ausgewertet werden, begründet man im Büro Preuner so: „Jedem Datensatz muss einzeln nachgegangen werden, dies bedarf eines ungemeinen Aufwands. Die Datensätze, die vom Finanzamt zur Verfügung gestellt werden, müssen einzeln geprüft – und aufgrund von meist schlecht identifizierbaren Datensätzen zum Abgabepflichtigen – nachgegangen werden. Aufgrund dessen sind aufwendige Recherchen notwendig, die neben dem laufenden Betrieb bewerkstelligt werden müssen.“ Man weist zudem darauf hin, dass die marktführenden Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen nicht bereit seien, der Stadt Salzburg auswertbare Daten zur Verfügung zu stellen. Es handle sich um ein „generelles europäisches Problem.“
Auf die Idee von Sozialstadträtin Brandner, dass die stadteigenen Wohnungen nicht mehr auf Airbnb und Co angeboten werden können, heißt es aus dem Bürgermeister-Büro, dass die ÖVP dies schon im Jahr 2021 angestoßen habe. Damals sei noch die damalige Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) zuständig gewesen. Die SPÖ hätte also seit zwei Jahren selbst tätig werden können, so der Konter. Das letzte Wort in der Causa Airbnb in der Stadt Salzburg dürfte also noch nicht gesprochen sein.
(Quelle: salzburg24)
