Die Stadt Salzburg verfügt über 1.700 eigene Wohnungen, für zahlreiche weitere Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbauträger hat man das Vergaberecht inne. In Summe macht das rund 12.000 Wohnungen in der Landeshauptstadt, die von der Stadt selbst vergeben werden, jährlich würden etwa 600 die Besitzer:innen wechseln.
Die Vergaberichtlinien für diese städtischen Wohnungen aus dem Jahr 2019 sollen nun überarbeitet werden. In einem ersten Schritt setzte der ressortzuständige Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) bereits um, dass die Einkommensgrenze an die Inflation angeglichen wird. Genaue Daten für die Anpassung der Vergaberichtlinien soll nun ein Team vom Fachbereich der Soziologie an der Universität Salzburg liefern, das in den vergangenen Monaten die Wirksamkeit der Richtlinien aus dem Jahr 2019 evaluierte. "Im Februar erfolgt der Endbericht. Dann haben wir eine solide Grundlage, auf der aufbauend man diskutieren kann, wo man diese Wohnungsvergaberichtlinien anpassen kann", so Dankl im Gespräch mit SALZBURG24 am Dienstag.
FPÖ sieht "klare Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung"
Kritik an den aktuell bestehenden Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2019 – die von ÖVP und FPÖ verabschiedet wurden – kommt vom Salzburger Stadt-FPÖ-Chef Paul Dürnberger. "Mehr als die Hälfte der gemeinnützigen Wohnungen ist in den vergangenen drei Jahren an Nicht-Staatsbürger gegangen. Das ist eine klare Benachteiligung unserer einheimischen Bevölkerung." Es müsse dafür gesorgt werden, dass vor allem die „arbeitenden einheimischen Salzburger nicht aussichtslos auf den Wartelisten verbleiben, während andere bevorzugt werden.“ Die Stadt-FPÖ will auf diesen Umstand mit einer Plakatkampagne hinweisen.
Probleme beim Zuzug aus Umlandgemeinden
Änderungen könnte es beim bislang für die Vergabe vorgeschriebenen Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg geben. Menschen aus den Umlandgemeinden kommen somit bislang nicht infrage. "Das produziert ganz viele Härtefälle und ist auf jeden Fall etwas, das wir uns bei den neuen Vergaberichtlinien ansehen werden", so der Vizebürgermeister der sich hier für eine Lösung „zumindest auf Bundeslandebene“ ausspricht.
Kritik an Umgang mit Warteliste für städtische Wohnungen
Kritik gab es zuletzt auch an der Warteliste für die städtischen Wohnungen – Menschen beschwerten sich darüber, nicht über den Status zur Vergabe auf dem Laufenden gehalten zu werden oder Daten erneut nachreichen zu müssen. "Dass man die Unterlagen jedes Jahr neu einreichen muss, liegt daran, dass es manche Menschen gab, die zwischenzeitig eine Wohnung gefunden haben, dem Wohnservice aber nicht Bescheid gegeben haben. Außerdem muss der Einkommesbescheid ein Mal im Jahr übermittelt werden", erklärt Dankl. Das Interesse an einer städtischen Wohnung müsse ebenso ein Mal jährlich bekundet werden.
Stadt Salzburg will mehr Wohnungen bauen
Geht es nach Dankl, so sollen in Salzburg künftig wieder mehr stadteigenen Wohnungen errichtet werden. "Das räumliche Entwicklungskonzept sieht den Bau von bis zu 12.000 neuen Wohnungen vor. Wenn davon die gemeinnützigen Bauträger einige erhalten und uns immer noch 8.000 bleiben, macht das in Summe 20.000 stadteigene Wohnungen. Das schaut die Sache dann ganz anders aus", so Dankl abschließend.
(Quelle: salzburg24)
