Es wurde einstimmig beschlossen, dass ein Experte eine Sozialraum- und Funktionsanalyse am Südtiroler Platz durchführen soll. Anschließend soll ein Maßnahmenkatalog ausgearbeitet werden, um das weitere Vorgehen zu planen.
Alkohol-Konsumationsverbot am Südtiroler Platz
Ein absolutes Alkoholverbot wird hingegen nicht kommen: SPÖ, FPÖ und NEOS sprachen sich dafür aus, dass Mitarbeiter des Amts für Öffentliche Ordnung ein sogenanntes Alkohol-Konsumationsverbot am Bahnhofsvorplatz kontrollieren sollen. Heißt: Das Trinken alkoholischer Getränke soll am Bahnhofsvorplatz verboten werden.
Die FPÖ hätte einen solchen Vorschlag bereits im September 2016 eingereicht, der aber von der SPÖ damals "schubladisiert" worden sei, meinte Klubobmann Andreas Reindl in einer ersten Stellungnahme: "Wenn am Ende jedoch etwas Positives herauskommt, sehen wir unsere Arbeit als getan.“
Kein absolutes Alkoholverbot
Allein blieb die ÖVP mit ihrem Gegenantrag, ein Verbot der Mitnahme und des Konsums alkoholischer Getränke – wie in der Gstättengasse oder am Rudolfskai – zu verordnen. Außerdem wollte die Volkspartei das Amt für Öffentliche Ordnung um drei weitere Mitarbeiter aufstocken, was ebenfalls abgelehnt wurde.
Bürgermeister-Stellvertreter Harald Preuner (ÖVP) kritisiert außerdem die Vorgangsweise: "Leider war die zuständige MA 1 bis zum heutigen Tag in die Erstellung des Amtsberichtes in keiner Weise eingebunden. Es ist bedauerlich, wenn die Experten, die seit mehr als 10 Jahren mit dem Vollzug von Alkoholverboten in der Stadt Salzburg befasst sind, keine Gelegenheit haben, ihre Expertise in einen laufenden Prozess einzubringen."
NEOS zeigen sich erfreut
Erfreut reagiert NEOS Klubobmann Sebastian Huber : "Auf unseren Antrag hin wird nun die Errichtung eines niederschwelligen Betreuungsangebotes bzw. einer Betreuungseinrichtung in der Bahnhofsnähe von Seiten der Stadt geprüft. Somit könnte – bei erfolgreicher Prüfung – eine strukturierte und nachhaltige Sozialarbeit ermöglicht werden."
(Quelle: salzburg24)
