Die Stadt Salzburg beschreitet bei der Abwicklung von Bauprojekten, die das Weltkulturerbe Altstadt tangieren, neue Wege. Künftig sollen schon zu Beginn der Projektentwicklung die Fachmeinungen der unterschiedlichen Gremien mit dem Internationalen Rat für Denkmalpflege (ICOMOS) abgestimmt werden. Dadurch soll den Projektwerbern und Planern bereits ein Rahmen vorgegeben werden, innerhalb dem sie dann ihr Vorhaben entwickeln können.
Gremien hüten Weltkulturerbe
"Diese Vorgehensweise ist international ein völlig neuer Schritt", sagte Hannes Toifel, der ICOMOS-Monitoring-Beauftragte für Salzburg, am Mittwoch bei einem Mediengespräch. Um ein Bauvorhaben in der Salzburger Altstadt oder deren Pufferzone zu errichten, muss neben den üblichen Behördenbewilligungen auch die Zustimmung verschiedener Gremien vorliegen: die Sachverständigenkommission für die Altstadterhaltung (SVK), der Gestaltungsbeirat und ICOMOS als Hüter des UNESCO-Welterbes. Es war zwar auch schon bisher üblich, dass die Planungs- und Bauabteilung im Verfahren deren Fachmeinungen eingeholt hat, neu ist aber nun, dass diese untereinander abgestimmt werden und so "eine einheitliche Stimme" erhalten, wie es Toifel heute formulierte.
Neues Vorgehen soll Rechtssicherheit bringen
"Das gibt den Projektwerbern auch eine Rechtssicherheit", betonte die für Planung zuständige Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP). "Denn niemand will etwas verhindern, sondern ermöglichen." Wobei der neue städtische Ansprechpartner für die Welterbe-Institutionen, Andreas Schmidbaur, dazu anmerkte: "Es wird auch Projekte geben, die es nicht geben wird", die also nicht bewilligungsfähig sind. Laut Unterkofler können durch den neu eingeschlagenen Weg auch Endlosschleifen bei Bauvorhaben vermieden werden - also dass immer wieder ein anderes Gremium Änderungen einfordert und das Projekt wiederholt umgeplant werden muss. "Es ist daher wichtig, dass wir die Vorhaben schon vor der Wettbewerbsausschreibung auf dem Tisch haben", sagte Toifels Kollegin Dörte Kuhlmann, die früher selbst dem Salzburger Gestaltungsbeirat angehörte.
Schmidbauer als Salzburger Koordinator
Koordinator zwischen den einzelnen Stellen wird Schmidbaur sein, der diese Funktion seit 1. Oktober neu ausübt. Eine Unvereinbarkeit mit seiner Funktion als Chef der Planungs- und Bauabteilung sieht er nicht, weil er sich als Welterbe-Ansprechpartner in der Rolle als "Schnittstelle zur frühzeitigen Information und Einbindung der einzelnen Gremien" sehe, aber nicht in Verfahren entscheide.
Grüne kritisieren Postenbesetzung
Kritik kommt von der grünen Bürgerliste. In einer Aussendung sagt Klubobfrau Ingeborg Haller: „Planungschef, Chef der Baubehörde und Welterbemanager gehen nicht zusammen. Vizebürgermeisterin Unterkofler von der ÖVP trifft eine einsame Entscheidung ohne Einbindung der übrigen Fraktionen im Gemeinderat. Noch undemokratischer geht’s gar nicht.“ Haller ortet „reine Ämterkumulation“. Die Bürgerliste spricht sich für einen transparenten Bestellungsvorgang und einen „inhaltlich unabhängigen und weisungsfreien Beauftragten“ aus.
(Quelle: apa)
