Die Pläne der Stadt Salzburg für eine mögliche dreijährige Bausperre für seit Jahrzehnten unbebaute Grundstücke stößt auf harsche Kritik der Wirtschaftskammer sowie der FPÖ. Insgesamt acht Grundstücke sollen gemäß dem neuen räumlichen Entwicklungskonzept (REK) als Grün- und Freiflächen erhalten bleiben. Unter den betroffenen Flächen ist auch die Wiese vor der Stieglbrauerei im Stadtteil Maxglan.
Ehemaliger Bürgermeister Preuner: "Novum in der Stadtpolitik"
„Das Vorhaben von Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste, Anm.), behördliche Bausperren auf gewidmetes Bauland zu verhängen, ist ein Novum in der Stadtpolitik“erklärt der ehemalige Salzburger Bürgermeister und Obmann der städtischen Wirtschaftskammer-Bezirksstelle, Harald Preuner, in einer Aussendung am Mittwoch. Es bedürfe einer genauen rechtlichen Überprüfung, ob tatsächlich bei allen der acht Flächen eine Bausperre verordnet werden kann. Kritisch sieht Preuner zudem die fehlende Einbindung der betroffenen Grundeigentümer.
Noch deutlicher formulieren die Freiheitlichen aus Stadt und Land Salzburg, darunter LH-Stv. Marlene Svazek, ihre Kritik an den Plänen der Stadt: „Wer bereit ist, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit Betriebe mit derartigen bürokratischen Willkürmaßnahmen zu schikanieren, betreibt linke Reißbrett-Planung und schreckt auch nicht davor zurück, Arbeitsplätze zu gefährden“, erklärt Svazek in einem Statement.
"Mit der Brechstange gegen Traditionsbetrieb"
Naturgemäß ins selbe Horn stoßen auch FPÖ-Stadtklubobmann Paul Dürnberger und Wohnbau- und Raumordnungslandesrat Martin Zauner (FPÖ). „Eine Bausperre ist ein sehr striktes Mittel und ein weiter Eingriff ins Eigentum. Das ist keine Kleinigkeit“, so Zauner. „Mit der Brechstange“ gegen einen Traditionsbetrieb wie die Stieglbrauerei vorzugehen, sei „völlig unverhältnismäßig.“
Unisono kritisieren die Freiheitlichen Politiker:innen „ideologisch verblendeten Feldzug“ unter anderem gegen einen Salzburger Traditionsbetrieb – gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten.
Stadtregierung befasst sich mit räumlichem Entwicklungskonzept
Der Entwurf für das neue räumliche Entwicklungskonzept wird morgen, Donnerstag, erstmals im Gemeinderat behandelt. Danach wird der Beschluss sechs Wochen lang für die Einbringung von Einwendungen öffentlich aufgelegt. Der überarbeitete Entwurf soll zur Endbeschlussfassung voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 den politischen Gremien vorgelegt werden.
(Quelle: salzburg24)
