Seit 2. Juni 2015 gilt in der Stadt Salzburg ein sektorales und von der Tageszeit abhängiges Bettelverbot. Während die Polizei kaum Verstöße meldet und sowohl die Zahl der Bettler wie die der Anzeigen abgenommen haben soll, planen ÖVP und SPÖ eine Ausweitung der Bettelverbotszonen. Allerdings besteht noch kein Konsens über den tatsächlichen Umfang neuer "Sperrgebiete" - wegen juristischer Bedenken. Künftig sollen diese Verbotszonen sogar bis zur Neuen Mitte Lehen ausgedehnt werden.
So soll das Bettelverbot ausgeweitet werden
Das Amt für öffentliche Ordnung hat an den vergangenen zwei Samstagen die Zahl der Bettler in der Stadt erhoben und dabei 135 bzw. 117 Personen gezählt. Davon waren zwei bis drei Dutzend Bettler allerdings nur Durchreisende am Bahnhofsareal, die in der Landeshauptstadt weder übernachtet noch gebettelt haben. "Vor der Einführung hatten wir 180 Bettler gezählt", sagte der ressortzuständige Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) am Mittwoch zur APA.
Die Beschwerden hätten zuletzt wieder zugenommen, vor allem im Umfeld von Abbruchhäusern und Brücken, wo viele Bettler übernachten würden. "Anrainer beschweren sich regelmäßig über Müll und Lärm", so Preuner. Der Vizebürgermeister will darum dem Gemeinderat im Mai einen entsprechenden Amtsbericht vorlegen und das Bettelverbot auf Sigmund-Haffner-Gasse, den Kranzlmarkt, die Kaigasse, den Alten Markt, Griesgasse und Hanuschplatz ausweiten. Auch vor der Stadtbibliothek Lehen sollen Einschränkungen gelten.
Bürgermeister Schaden pro Ausweitung
Auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) berichtet von vielen Beschwerden aus der Bevölkerung und befürwortet die Ausweitung. "Es gibt einige Unschärfen, die man bereinigen sollte." Allerdings besteht über den Umfang neuer Verbotszonen noch keine Einigkeit mit der ÖVP. Denn formal stützt sich das sektorale Bettelverbot auf eine Verordnung des Landes, die es Kommunen freistellt, das Betteln dort zu verbieten, wo die ungehinderte Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr möglich ist. Die Stadt hat das genutzt und das Betteln vor allem in stark frequentierten Gassen und auf Brücken und Märkten in der Altstadt beschränkt.
Fünf-Meter-Sperrzone vor Häusern?
"Wir können eine Ausweitung des Verbots nur dort argumentieren, wo Bettler ein Hindernis darstellen", betonte Schaden. Das sei am Alten Markt oder in Lehen aber nicht so einfach. Das dürfte auch Preuner so sehen: "Wir müssen das einfach gut begründen. Am Alten Markt wäre etwa eine Fünf-Meter-Sperrzone vor der Hausfassade denkbar, weil da die meisten Leute gehen."
Der FPÖ in der Stadt geht die Ausweitung nicht weit genug, Klubobmann Andreas Reindl sagte am Mittwoch der ÖVP und SPÖ aber seine Zustimmung zu. "Mehr als dieser Kompromiss lässt sich derzeit wohl politisch nicht durchsetzen."
Kritik: Keine begleitenden sozialen Maßnahmen
Kritik gegen eine Ausweitung gibt es von der Bürgerliste (Grüne in der Stadt). "Das Geschehen hat sich einfach nur verlagert und genau das wird wieder passieren, wenn das von ÖVP und SPÖ beschlossene Bettelverbot ausgeweitet wird", so Gemeinderätin Ingeborg Haller. Parteikollegin Ulrike Saghi ergänzte: "Von begleitenden sozialen Maßnahmen ist keine Rede. Konflikte werden damit geradezu provoziert und das ist einfach nur verantwortungslos."
Auch NEOS-Sozialsprecher Sebastian Huber tritt vehement gegen Beschränkungen auf. "Jede Ausweitung wäre eine weitere Verdrängung in die Randgebiete", sagte Huber zur APA und bezog sich auf ein ihm vorliegendes polizeiinternes E-Mail. Demnach gebe es in der Innenstadt absolut keine Probleme mit Bettlern. "Soziale Probleme lassen sich nur mit sozialen Maßnahmen lösen."
Notquartier für 50 Menschen ab September
Zwar hat der Gemeinderat gemeinsam mit dem sektoralen Bettelverbot auch ein dauerhaftes Notquartier für 50 Personen beschlossen. Das soll laut Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) nach langer Standortsuche im September öffnen. "Parallel dazu finanziert die Stadt begleitende Sozialarbeit und unterstützt ein Projekt des Diakoniewerks in Rumänien, um die Lebensumstände der Menschen in ihrer Heimat zu verbessern."
(APA/SALZBURG24)
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(Quelle: salzburg24)
