In weiten Teilen des Landes sind heute Menschen auf die Straße gegangen, um für die Rechte von Menschen mit Behinderung zu demonstrieren. Kritisiert werden Mängel in dem Anfang Juli beschlossenen Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Außer in Graz fanden in allen Landeshauptstädten Demonstrationen und Mahnwachen statt. Insgesamt nahmen an den Protesten über 4.000 Menschen teil, der Großteil davon in Wien.
40 Teilnehmer:innen bei Demo in Salzburg
Vor dem Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz zählten die Veranstalter rund 4.000 Teilnehmende. Die Wiener Landespolizeidirektion gab dazu keine Auskunft. In den Landeshauptstädten waren es deutlich weniger. 250-300 Personen nahmen an der Aktion in Innsbruck teil. Je 80 Personen in Klagenfurt und St. Pölten, 70 vor dem Linzer Landhaus und 40 am Salzburger Mozartplatz. In Eisenstadt waren es lediglich acht. Die Vorarlberger Lebenshilfe, die die dortige Demonstration organisierte, zählte ebenfalls über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Persönliche Not durch Einsparungen
Dieses Fehlen von Persönlicher Assistenz führe in vielen Fällen zu unvermeidbaren Notsituationen. „Teilweise wurden die Stundensätze für soziale Dienstleistungen und auch Persönliche Assistenz Jahre lang nicht an die Inflation angepasst. Behinderten Menschen droht nicht nur die Armutsfalle, sie geraten in persönliche Notsituationen. Dann ist z.B. Schlafen im Rollstuhl oder wenig Trinken, um nicht auf die Toilette zu müssen, der einzige Ausweg“, schildert Christoph Dirnbacher, geschäftsführender Vorstand der WAG Assistenzgenossenschaft im Vorfeld der Demonstrationen in einer Aussendung.
Barrierefreiheit noch immer ausbaufähig
Neben der Assistenz bemängeln Vereine und NGOs zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung vor allem das Fehlen eines inklusiven Bildungssystems, barrierefreier Gebäude, Kommunikation und Online-Anwendungen und existenzsichernder Arbeit nach dem Motto „Lohn statt Taschengeld“. Brigitte Heller vom Verein Lichterkette forderte außerdem ein Schulfach zur Förderung der psychischen Gesundheit. Diese Forderungen riefen die Demonstrierenden in Richtung Kanzleramt, in dem gerade der Ministerrat tagte.
Behinderten-Netzwerke kritisieren Aktionsplan
„Das ist kein 'nationaler' Aktionsplan. Das ist ein Stückwerk aus mehr oder weniger fortschrittlichen Maßnahmen. Hier ist weder ein nationaler Schulterschluss aller Länder zu erkennen noch ist eine Gesamtstrategie aller Ministerien sichtbar. Eine nationale behindertenpolitische Gesamtstrategie fehlt nach wie vor“, sagt Markus Neuherz, Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich.
Bildergalerien
(Quelle: apa)
