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Flüchtlinge: Salzburgs Grüne gegen Obergrenze in der Asylfrage

Eine „Flüchtlingsflut“ ist für Schwaighofer nicht erkennbar.
Veröffentlicht: 30. Dezember 2015 16:59 Uhr
Nachdem Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Interview mit der APA vor einer Massenobdachlosigkeit in Österreich gewarnt hatte, falls es keine Obergrenze für Asylwerber gebe, traten die Grünen auf den Plan. "Asyl ist ein Menschenrecht, kein politisches Ermessen", erklärte Klubobmann Cyriak Schwaighofer am Mittwoch in einer Aussendung.

"Die Grünen teilen nicht die Meinung von Landeshauptmann Haslauer, dass es eine Obergrenze für Flüchtlinge geben soll", konstatierte Schwaighofer. Eine zahlenmäßige Obergrenze beim Asylrecht sei nach Meinung so gut wie aller Rechtsexperten nicht möglich - die Genfer Flüchtlingskonvention mit dem Asylrecht gelte nicht nur bis zu einer bestimmten "Zahl" von Asylsuchenden.

Schwaighofer verweist auf Caritas-Präsidenten

Der Klubobmann verwies auf ein Zitat von Caritas-Präsident Michael Landau, der kurz vor Weihnachten in der ZiB 2 davor gewarnt hatte, "mit raschen Aussagen Dinge wachzurufen, die zu Situationen führen können, die wir uns nicht wünschen. Man könne doch nicht 100 Kindern Schutz geben und das 101. Kind in den Tod zurückschicken..."

"Flüchtlings-Flut" kaum bemerkbar

Wenn man die Flüchtlingssituation in Salzburg betrachte, stelle man fest, dass von einer "Flut" oder ähnlichem bei weitem nichts zu bemerken sei, erklärte Schwaighofer. "In Salzburg befinden sich derzeit 4.583 Asylwerbende, das ist nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung." In mehr als 40 der insgesamt 119 Gemeinden sei noch nicht einmal ein einziger Flüchtling aufgenommen worden, gab der Klubobmann zu bedenken.

Flüchtlinge: Großes Engagement der Bevölkerung

"Und es ist auch bemerkenswert, dass in sehr vielen Gemeinden, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, großes Engagement vonseiten der einheimischen Bevölkerung zu erleben ist", so Schwaighofer. Man habe geradezu den Eindruck, dass dort, wo man Flüchtlinge konkret trifft und sie kennenlernt, die Ängste rasch abnehmen und die Aufnahme in eine Dorfgemeinschaft nicht besonders schwer fällt.

(APA)

 

(Quelle: salzburg24)

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