Am 10. März stehen in der Salzburger Landeshauptstadt die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen an – und für die Bürgerliste (Die Grünen in der Stadt Salzburg, Anm.) geht es dabei „um alles“, wie Klubobfrau Ingeborg Haller am Freitag beim Wahlkampfauftakt ihrer Partei betont. Mit Stadträtin Anna Schiester an der Spitze wolle man ein „mindestens so gutes Ergebnis wie 2019“ erzielen, erklärt sie beim Pressegespräch im Parkcafé Mirabell. Vor fünf Jahren hatte die Bürgerliste mit 15,2 Prozent Platz drei eingefahren.
Fokus auf Themen Wohnen und Verkehrswende
Punkten möchte das Team rund um Schiester bei den Wähler:innen vor allem mit den Themen Wohnen und Verkehr. Denn gerade im Bereich leistbar Wohnraum gebe es in der Landeshauptstadt „viel Gestaltungspotenzial“, meint die Bürgermeister-Kandidatin heute und nennt als Beispiel dafür den Stadtteil Schallmoos. Nirgendwo sonst seien Wohnen und Gewerbe so durchmischt. Ein Plan, wohin sich dieser Stadtteil entwickeln soll, fehle aber. Gemeinsam mit den Anwohner:innen wolle man dafür Ideen erarbeiten. Der 35-Jährigen schwebt eine Neugestaltung vor: Mehr Begrünung, ein Stadtteilzentrum sowie eine „vernünftige“ Nutzung jener Fläche, auf der sich derzeit das Kabellager der Salzburg AG befindet. Letzteres sei ein „negatives Paradebeispiel für mindergenutzte Fläche“ mitten in der Stadt – bis zu 6.000 Wohnungen könnten laut Schiester dort entstehen.
Generell wolle man auf Verdichtung setzen, „bevor ins Grünland gegriffen wird“, so Haller. Das bedeutet: Unten Gewerbeflächen, oben Wohnen. Die Stadt müsse außerdem mehr geförderte Mietwohnungen schaffen. Die Bürgerliste spricht sich deshalb für die Schaffung eines Bodenfonds aus, der beim Ankauf geeigneter Grundstücke unterstützen soll.
Bürgerliste knüpft Zustimmung zu S-Link an Bedingungen
Um das Stau-Problem in der Salzburger Landeshauptstadt in den Griff zu bekommen, braucht es laut Schiester eine komplette Überarbeitung des Nahverkehrsplans. Dabei müssten sowohl eine Taktverdichtung der O-Busse als auch ein Ausbau der bereits bestehenden Radwege mitbedacht werden, um Alternativen zum Auto wirklich attraktiv zu machen.
Den S-Link will Schiester laut eigener Aussage nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchbringen. Aufgabe sei deshalb jetzt, die Menschen von dem Millionen-Projekt zu überzeugen. Generell sei die Zustimmung der Bürgerliste zu dem Bauvorhaben an die Bedingungen geknüpft, dass die unterirdische Bahn nicht am Mirabellplatz endet und mit ihrem Bau auch eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt einhergeht. Denn der S-Link allein werde die Staus nicht in Luft auflösen.
Das komplette Wahlprogramm der Grünen soll demnächst online gestellt werden. Insgesamt sind für den Wahlkampf rund 250.000 Euro vorgesehen.
Vor der Bürgerliste starteten gestern bereits SPÖ und NEOS offiziell in den Wahlkampf. Auch die Sozialdemokraten rückten dabei die Themen Verkehr und Wohnen in den Vordergrund. Die Pinken setzen vor allem auf eine verkehrsberuhigte und lebenswerte Altstadt, Tourismuslenkung und Entbürokratisierung für Unternehmer:innen.
Anna Schiester (*1988) studierte Politikwissenschaft und Journalismus, ehe sie 2013 Pressesprecherin der Grünen im Salzburger Landtag wurde. Seit 2019 ist sie Sprecherin der Grünen Frauen Salzburg. Im Gemeinderat der Stadt Salzburg ist die 35-Jährige seit Mai 2019 aktiv und leitet dort als jüngstes Mitglied den Sozialausschuss. Im Herbst 2022 trat sie Martina Bertholds Nachfolge als Stadträtin für Bauwesen an, nachdem diese ungeplant die Grüne Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf übernehmen musste.
Bei den anstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in der Stadt Salzburg am 10. März geht die Kuchlerin als Bürgermeisterkandidatin für die Bürgerliste ins Rennen.
(Quelle: salzburg24)
