Salzburg-Wahl

Harry Preuner ist "gekommen, um zu bleiben"

Veröffentlicht: 31. Jänner 2019 08:48 Uhr
Fast 14 Monate ist es her, als Harald Preuner (ÖVP) am 10. Dezember 2017 bei der Bürgermeister-Stichwahl die rote Domäne in der Stadt Salzburg brach. Er kam auf 50,32 Prozent und ließ damit SPÖ-Spitzenkandidat Bernhard Auinger (SPÖ) mit nur 294 Stimmen Vorsprung hinter sich. So knapp wie damals sollte das Ergebnis bei der Stichwahl nicht mehr werden, sagte Preuner im Interview.

"Ich glaube, dass der Abstand dieses Mal vielleicht etwas größer wird. Ich bin gekommen, um Bürgermeister zu bleiben", erklärte der 59-Jährige. Die Zuversicht begründete er mit seinem Führungsstil, auch im Umgang mit anderen Parteien. "Ich lege mehr Wert auf Zuhören und das Miteinander. Ich sehe die Kommunalpolitik so, dass wir die Probleme der Menschen lösen müssen. Da hat Ideologie wenig bis gar nichts verloren. Man braucht entsprechende Mehrheiten, und es können auch andere gute Ideen haben."

ÖVP auf Stimmenjagd

In seinem barocken Büro im Schloss Mirabell zeigte er auf den Mirabellgarten, der sich unter den Fenstern erstreckt. "Es ist der schönste Job, den ich mir als gebürtiger Stadt-Salzburger vorstellen kann." Der Besitzer einer Fahrschule wirkt zufrieden und angriffslustig. "Wir wollen an Stimmen und Mandaten dazugewinnen", gibt er das Wahlziel für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 10. März vor.

Harald Preuner APA/BARBARA GINDL

Ein Plus von drei Mandaten auf elf Sitze im 40-köpfigen Gemeinderat will die ÖVP jedenfalls schaffen und damit die "übliche Größe" erreichen. Vielleicht sei ein zwölftes Mandat in Reichweite, dann könnte die ÖVP einen zweiten Regierungssitz erlangen, sagte Preuner. Erfüllt sich dieser Wunsch, dann soll Ex-NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler, die im September 2018 zur Volkspartei wechselte und seither einfaches Gemeinderatsmitglied ist, ÖVP-Stadträtin werden. Die Frage, ob die Tochter der ehemaligen ÖVP-Landesrätin Maria Haidinger zu seiner Nachfolgerin aufgebaut werden soll, kommt für Preuner zu früh. "Ich denke an die nächste Wahl, nicht schon an die übernächste."

Preuner mit seiner Arbeit zufrieden

Falls er wieder zum Bürgermeister gewählt wird, möchte Preuner das Finanzressort nicht aus der Hand geben und die gesamte nächste Periode im Amt bleiben, wie er betonte. Dass es eine Stichwahl um den Bürgermeister am 24. März geben wird, davon geht er angesichts von acht Kandidaten aus. Aus Preuners Sicht ist seine bisherige Amtszeit gut gelungen, auch wenn es am Anfang wegen des erstinstanzlichen Urteils im Finanzskandal mit der nicht rechtskräftigen Verurteilung seines Vorgängers Heinz Schaden (SPÖ), des Magistratsdirektors und des derzeitigen Finanzdirektors in der Stadt eine große Verunsicherung in der Beamtenschaft gegeben habe. Er habe viele Einzel- und Gruppengespräche führen müssen, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, betonte Preuner.

Den Budgetplan einzuhalten sei ebenfalls eine Herausforderung gewesen. "Wir sind ja schon eineinhalb Jahre im Wahlkampf, da kommt jede Partei auf gute Ideen", die aber kostspielig seien. Das neue Paracelsus-Hallenbad sei ausfinanziert, ein nächstes großes Programm sei die Schulsanierung. Bis zum Jahr 2024 soll der maximale Schuldenstand von 140 Millionen Euro nicht überschritten werden, gab der Bürgermeister zu bedenken.

Pläne für die Stadt Salzburg

Preuner will Akzente für die nahe Zukunft setzen. Im Jänner 2018 sei im Stadtratskollegium einstimmig der Grundsatzbeschluss erfolgt, die Lokalbahn unterirdisch vom Hauptbahnhof um 700 Meter bis zum Mirabellplatz zu verlängern. Das 150-Millionen-Euro-Projekt habe aber nur dann einen Sinn, wenn Schienen-Äste wie jenes der S-Bahn eingebunden würden. Wer in Golling oder Freilassing in den Zug steigt, sollte ohne Umsteigen beim Mirabellplatz aussteigen können, skizzierte Preuner. Derzeit werde die Planungsgesellschaft für die Lokalbahnverlängerung gegründet. Sind die Finanzen von Land und Bund bereitgestellt, könne es noch zwei Jahre bis zur Projekt-Einreichung dauern.

Absage für Fahrverbote und Citymaut

Dass Autofahrer weiterhin "sternförmig von allen Ecken in die Stadt hereindonnern, das kann nicht mehr so weiter gehen", sagte Preuner. Einer Citymaut erteilte er genauso eine Absage wie einem Fahrverbot von Dieselautos oder kostenlosen Öffi-Tickets. "Das Angebot im Öffentlichen Verkehr muss stimmen. Ich muss schnell von A nach B kommen." Auch Sauberkeit und Pünktlichkeit spiele eine Rolle. "Es wird eine andere Art von regionaler Verkehrsplanung geben müssen. Es kann doch nicht sein, dass wir die Verkehrsplanung durch Nichtstun auslagern."

Harald Preuner APA/BARBARA GINDL

In einer Pendlerstromanalyse werde jetzt gemeinsam mit seinem Parteikollegen, Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, evaluiert, "welche Routen brauchen die Pendler, können das die Regionalbusse abdecken und wie schaut es innerstädtisch aus?".

Vorzug für bestimmte Touristen

Was den Über-Tourismus betrifft, so sollte der Bustourismus vor allem an Spitzenzeiten anhand der im Juni 2018 eingeführten Registrierpflicht weiter reduziert werden und jenen Gästen, die statt zwei Stunden zum Beispiel sechs Stunden in der Stadt bleiben, der Vorzug gegeben werden.

Preuner will Stadtwache

Schließlich sprach sich Preuner für die Einführung einer Stadtwache aus. Damit würde im Endeffekt die Überwachung von Alkoholverboten, der Straßenprostitution, von Parks und des Hundeleinenzwangs günstiger kommen als die derzeitigen Schwerpunktkontrollen durch Magistrat und Polizei, weil hier "viele Überstunden anfallen".

(APA)

(Quelle: apa)

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