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Hausbesetzung in Salzburger Altstadt: Keine Polizei-Ermittlungen

Ein leerstehendes Gebäude in der Salzburger Altstadt wurde kurzzeitig besetzt.
Veröffentlicht: 17. Juni 2024 13:33 Uhr
Um ein Zeichen gegen die Wohnungsnot in der Stadt Salzburg zu setzen, kaperten Aktivist:innen am Freitag ein Haus in der Imbergstraße. Die Hausbesetzung dürfte jedoch keine strafrechtlichen Folgen haben, denn die Polizei hat keine Ermittlungen eingeleitet.

Für Aufsehen sorgte eine Hausbesetzung in der Salzburger Altstadt am Freitagnachmittag. Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten stürmten ein leerstehendes Haus in der Imbergstraße bzw. Steingasse. Rauchbomben wurden gezündet und Transparente mit dem Slogan "Leerstand besetzt" entrollt.

Gründe für Hausbesetzung in Salzburg

Bei der Aktion im früheren Bordell "Maison de Plaisir" wurde die "verfehlte Wohnungspolitik und Wohnungskrise in Salzburg" angeprangert. Schließlich sei Salzburg vom "Problem der mangelnden Leerstands-Umwidmungen in Wohnraum massiv betroffen", teilte die Protestbewegung "leerstand5020" mit. "Seit Jahren wird die Stadt immer weiter aufgewertet und Mieten sind unleistbar geworden", kritisiert Hausbesetzerin Lena Bauer. "Menschen werden aus der Stadt verdrängt und unkommerzielle Räume sind Mangelware. Viele können sich faktisch das Leben in dieser Stadt nicht mehr leisten."

Protest gegen geplantes Hotel

Es habe Planungen gegeben, das seit 2020 leerstehende Gebäude in ein sogenanntes Microhotel umzuwandeln, berichteten die Salzburger Nachrichten (SN). "Das letzte, was Salzburg braucht, sind neue Hotels", entgegnete die Protestbewegung daraufhin. Insgesamt rund 15.000 Gästebetten gibt es derzeit in der Landeshauptstadt. Neue Hotelprojekte mit mehr als 60 Zimmern benötigen seit 2021 eine Sonderwidmung und einen Gemeinderatsbeschluss. Bis zu 30 Betten sind für Beherbergungsbetriebe laut Gewerbeordnung übrigens bewilligungsfrei.

Polizeieinsatz ohne Folgen

Die Hausbesetzung am späten Freitagnachmittag führte auch zu einem Polizeieinsatz. Als die Einsatzkräfte eintrafen, war jedoch niemand mehr vor Ort, denn die öffentlichkeitswirksame Aktion endete bereits nach wenigen Minuten. Ermittlungen seitens der Salzburger Polizei gibt es dennoch nicht – zumindest vorerst. "Der Hauseigentümer hat keine Anzeige erstattet", erklärte ein Polizeisprecher am Montag auf SALZBURG24-Anfrage. Zudem seien keine verbotenen Symbole oder dergleichen festgestellt worden. Es gebe auch keine Hinweise auf Sachbeschädigung, erklärt die Exekutive. Festnahmen gab es keine. Bei Vergehen wie einem Hausfriedensbruch droht bei einer Verurteilung übrigens eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Das trifft allerdings nur zu, wenn es sich dabei um eine "Wohnstätte" handelt.

Letztmals Hausbesetzung vor zwei Jahren

Zuletzt wurde vor zwei Jahren ein Haus in der Salzburger Innenstadt mehrere Stunden lang besetzt. Protestiert wurde gegen die Spekulation mit Leerstand. Die nach außen hin weltoffene Stadt Salzburg richte sich zu sehr an den Tourismus aus, ignoriere die Wohnungsnot und damit die Probleme der Bewohner:innen, hieß es. Laut Polizei gab es damals wie heute "keine nennenswerten Zwischenfälle".

Aktivist:innen besetzen Hirscher-Villa in Salzburg-Stadt

Ein leerstehendes Haus in der Stadt Salzburg wurde am Samstag von Aktivist:innen besetzt. Die Kundgebung verlief friedlich. Am späten Nachmittag gaben die Besetzer:innen die Villa wieder frei.

(Quelle: salzburg24)

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