125.000 Euro waren im Budget der Stadt Salzburg für das Jahr 2023 vorgesehen, um Salzburger:innen auszuhelfen, wenn es sich finanziell nicht mehr ausgeht. Eingeführt wurde der Hilfsfonds damals auf Druck der KPÖ Plus. Bei der Vorstellung des Budgets für 2024 der Stadt wurde nun gefragt, wie viel man denn an Menschen in Notlagen ausbezahlt habe. „Gar nichts“ sei die nüchterne Antwort gewesen, wie Gemeinderat der KPÖ Plus Kay-Michael Dankl im SALZBURG24-Gespräch am Mittwoch erzählt.
Ursprünglich war der Solidaritätsfonds eingerichtet worden, um Stadt-Salzburger:innen unter die Arme zu greifen, wenn etwa „eine satte Betriebskostennachzahlung kommt, die Waschmaschine eingeht oder das Gehalt wegen unvorhergesehener Ausgaben nicht bis zum Monatsende reicht“, erklärt Dankl. Ziel sei es gewesen, „schnelle, unbürokratische und zielgerichtete“ Hilfe zu bieten.
Hilfsfonds angesichts Teuerung eingerichtet
Auch von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hieß es bei der Vorstellung des laufenden Budgets im Herbst 2022: „In der jetzigen Strom- und Energiekrise ist es mir besonders wichtig, diejenigen zu unterstützen, die es am dringendsten brauchen. Ich halte überhaupt nichts vom ‚Gießkannenprinzip‘. Das Geld in die Fläche zu verteilen und alle zu beglücken, kann nicht das oberste Ziel der Politik in diesen Zeiten sein“ und sprach sich für zielgerichtete Hilfen durch die Stadt und die Einrichtung des 125.000-Euro-Fonds aus.
Keine Vergaberichtlinien für Fonds der Stadt Salzburg
Dass dieses Geld aber nie bei der Bevölkerung angekommen ist, habe im Wesentlichen zwei Gründe, heißt es aus Preuners Büro. Zum einen seien seitens der Stadtregierung keine Vergaberichtlinien festgelegt und zum anderen nie eine Möglichkeit zum Einreichen des Antrages eingerichtet worden. Bei der Vorstellung des laufenden Budgets im Herbst 2022 hieß es dazu noch: „Die Antragstellung, Abwicklung und Auszahlung sollen schnell, direkt, einfach und unbürokratisch sein. An der Umsetzung wird im Detail noch gearbeitet, denn die Stadt stimmt sich hierbei mit dem Bund und dem Land intensiv ab.“ Bis jetzt – ein Jahr später – sei das aber nicht passiert.
Ähnlich sei es laut Dankl auch beim Heizkostenzuschuss gewesen: „Dieser wurde nur von knapp der Hälfte der Berechtigten beantragt, weil wohl viele Salzburger:innen keine Information dazu bekommen haben dürften.“ Ein Hinweis auf den Zuschuss – etwa auf Mahnungen der Salzburg AG – hätte dem Gemeinderat zufolge „sicher nicht geschadet“.
Solidaritätsfonds für Salzburger:innen auch im Budget für 2024
„Fassungslos“ habe es Dankl gemacht zu erfahren, dass solche wichtigen Hilfen für die Salzburger:innen zwar eingerichtet, aber nicht organisiert wurden und demnach auch nicht bei ihnen ankommen hätten können. Im Budget für das kommende Jahr 2024 wurde der Solidaritätsfonds in Höhe von 125.000 Euro erneut eingerichtet. Dem Gemeinderat zufolge sei es auch nicht nötig, dafür eine eigene bürokratische Struktur aufzustellen. „Man könnte durchaus auf das bestehende Netz zurückgreifen und das Geld etwa durch gemeinnützige Organisationen wie das Hilfswerk oder den Verein Soziale Arbeit verteilen lassen.“
Aus Preuners Büro heißt es zum Solidaritätsfonds für das kommende Jahr, dass es dem Bürgermeister ein zentrales Anliegen sei, den Salzburger:innen „für Notlagen schnelle und kurzfristige“ Unterstützung anbieten zu können. Die Ausarbeitung der Vergaberichtlinien liege aber im Sozialressort der Stadt. Dieses war für eine Stellungnahme auf Anfrage von SALZBURG24 bisher nicht zu erreichen.
(Quelle: salzburg24)
