Die Schwerpunkte im Haushalt 2023 sind Mobilität, das Bildungsbauprogramm „Schlau im Stadtteil“, es werden Reserven für etwaige Krisen gebildet und das neue Gehaltssystem für die Stadtverwaltung. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und Vize-Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) präsentierten am Donnerstag in einem Pressegespräch die Eckpunkte des Stadt-Budgets.
Eine Mio. Euro Teuerungsrücklage
Für das Thema „Mobilität“ stehen demnach rund 8,5 Millionen Euro an Investitionen zur Verfügung. Das Bildungsbauprogramm „Schlau im Stadtteil“ umfasst ein geplantes Investitionsvolumen im Bereich Schulen, Kindergärten und Horte von rund 13,5 Millionen Euro. Mit der Teuerungsrücklage in der Höhe von einer Mio. Euro kann die Stadt schnell und direkt auf Entwicklungen reagieren. Das neue Gehaltssystem für die Stadtverwaltung kommt, bei dem die Einkommenskurve mit höheren Einstiegsgehältern und niedrigeren Endbezügen abgeflacht wird. Für die Umsetzung sind aktuell rund 10 Millionen Euro vorgesehen.
Preise für Kinderbetreuung sollen sinken
Auch im Sport- und Kulturbereich stehen viele Einrichtungen, Vereine und Initiativen durch die aktuellen Entwicklungen unter großem Druck und vor einer ungewissen Zukunft. „Wir als Stadt beweisen, dass wir uns – auch in schwierigen Phasen – klar zu einer lebendigen Sport-, Kunst- und Kulturszene bekennen“, so Bürgermeister Preuner und er ergänzt: „Als wichtige Schritte sehe ich, dass das Bildungsbauprogramm `Schlau im Stadtteil`, wie geplant uneingeschränkt umgesetzt wird. Wir im Kreativ- und Kunstbereich „Fair Pay“ aufgreifen werden, weitere Investitionen im Sport- und Infrastrukturbereich angehen und gemeinsam mit dem Land ein neues Paket an Maßnahmen im Bereich der Elementar-Pädagogik umsetzen.“ Dafür nimmt die Stadt 350.000 Euro in die Hand. Dadurch werden die Tarife in den privaten Kinderbetreuungseinrichtungen günstiger und so profitieren wiederrum die Salzburger Familien.
Geplante Investitionen für Kultur
Die Budgetrahmenvorgabe ermöglichte entsprechende Erhöhungen bei den Förderungen. Bei den großen Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft (Landestheater, Mozarteumorchester, Salzburg Museum etc.) konnte ein Plus von vier Prozent und bei den freien Förderungen ein Plus von rund zehn Prozent verhandelt werden. Außerdem wurde eine Teuerungsrücklage in Höhe von einer Million Euro eingerichtet.
„Im kommenden Jahr werden wir in den Fair Pay-Prozess einsteigen und uns sowohl für die Sicherung der großen Häuser als auch die bestmögliche Unterstützung der freien Szene einsetzen. Auch die Arbeiten für das Probenhaus auf den Hannak-Gründen werden intensiv weitergeführt. Ich bin mir sicher, dass sich für die freie Szene das Warten darauf lohnen wird“, so Bürgermeister-Stv. Bernhard Auinger.
Auinger: „Wir haben uns auf eine Teuerungsrücklage in der Höhe von einer Million Euro für Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen verständigt. Institutionen bzw. Einrichtungen, die aufgrund der Teuerungsentwicklung (Energiekosten, Miete, Personalkosten etc.) in finanzielle Probleme geraten, können um Unterstützung ansuchen. Mit der Rücklage kann die Stadt Salzburg mit Einmalzahlungen einspringen und die Einrichtungen entlasten.“
Geplante Investitionen im Sport
„Im Sport- und Bewegungsbereich werden wir den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Bewegten Stadt fortsetzen und versuchen, weitere Sport-Großveranstaltungen in die Stadt zu ziehen. Die Verbesserung der Sportinfrastruktur ist mir ein Herzensanliegen.“, so Bernhard Auinger. American Football erfreut sich in Salzburg immer größerer Beliebtheit. Dem trägt die Stadt mit einer mittelfristigen Förderung für die „Salzburg Ducks“ in der Höhe von einer Million Euro im Jahr 2023 Rechnung. So soll ein notwendiger Kunstrasenplatz vor allem fürs Training für den Nachwuchs und die Sanierung der Tribüne umgesetzt werden.
„Daher freut es mich, dass wir in Liefering mit dem Football-Zentrum eine Heimstätte für die Ducks errichten und im dicht besiedelten Schallmoos die Anlage des Post SV als vielfältiges Sport-Stadtteilzentrum weiter ausbauen“, so Auinger weiter.
Geplante Investitionen für Bildung und Kinderbetreuung
Besonders herausfordernd ist auch die derzeitige Entwicklung im Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich, vor allem hinsichtlich des Personalengpasses und der Teuerungen in der Baubranche. „Wir werden weiterhin mit Hochdruck am Bildungsbauprogramm weiterarbeiten, was gerade aufgrund der aktuellen Teuerungen in der Baubranche nicht einfach ist. Der Personalmangel im Bereich der Elementarpädagog:innen ist österreichweit das Problem im Kinderbildungs- und -Betreuungsbereich, dass es gemeinsam zu lösen gilt. Mit der neuen Gehaltsreform im Magistrat und damit verbunden höheren Einstiegsgehältern in diesem Bereich wollen wir ein attraktiver Arbeitgeber sein und viele neue Pädagog:innen dadurch gewinnen. Gemeinsam mit dem Land Salzburg haben wir uns auf Unterstützungspaket zur Absicherung der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen geeinigt. Durch diese Sonderförderung werden private Träger in Zeiten der massiven Teuerung gezielt unterstützt“, meint Auinger ergänzend.
Neuer Recyclinghof in der Stadt Salzburg
Auch die Modernisierung der städtischen Betriebe muss Schritt für Schritt weitergehen. Allein in den städtischen Freibädern haben wir mehr als 200.000 Besucher:innen pro Jahr. Jeden Euro, den Salzburg in die städtischen Betriebe investiert, kommt den Salzburger:innen zugute.
Der Umbau des Recyclinghofs schreitet planmäßig voran und soll anfangs 2023 abgeschlossen sein. Der Umbau bzw. die Erweiterung des Recyclinghofs ist enorm wichtig für die Abfallwirtschaft in der Stadt Salzburg. Gerade was die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz betreffen, wollen und müssen wir als Kommune mit gutem Beispiel vorangehen und das machen wir mit dem Umbau bzw. der Erweiterung des bestehenden Recyclinghofs. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind uns sehr wichtig, dafür nehmen wir auch gerne viel Geld in die Hand“, betont Bürgermeister-Stv. Bernhard Auinger, zuständig fürs Abfallservice in der Stadt.
(Quelle: salzburg24)
