„Wir müssen neue Wege gehen“, so eröffnete Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) am Freitag eine Pressekonferenz rund um die Budgetplanung für das kommende Jahr. Und damit meinte er die bislang größte Summe, die je für das Sozialressort ausgeschüttet wird. 75 Millionen Euro stehen Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) für verschiedene Projekte zur Verfügung. In Zeiten der Teuerung und steigender Energiepreise sei es unbedingt notwendig, Personen zu unterstützen, die finanziell am Rande der Armutsschwelle stehen. „Ich halte nichts vom Gießkannenprinzip, das Geld in der Fläche zu verteilen. Es sollte zielgerichtet an die Betroffenen gehen“, so Preuner und sparte im selben Atemzug nicht mit Kritik. „Nicht so wie in der Bundesregierung.“
So profitieren Menschen in Salzburg
Mit der neuen Aktiv:Karte sollen etwa 23.000 Angebote vergünstigt werden. „Das ist ein Meilenstein für die Stadt Salzburg“, freute sich Hagenauer. Dazu zählen etwa verbilligte Eintritte in die städtischen Schwimmbäder und in die Eisarena. Auch Firmen und viele Institutionen aus Kultur, Sport und dem Freizeitbereich würden Interesse an der Aktiv:Karte zeigen.
Wer kann die Salzburger Aktiv:Karte beziehen?
Zentrale Zugangsvoraussetzung für diese Karte ist die sogenannte Armutsgefährdungsschwelle. Als armutsgefährdet gilt, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens der Gesamtbevölkerung auskommen muss. 2022 liegt sie in Österreich bei 1.371 Euro monatlich für einen Ein-Personen-Haushalt. Ausgestellt werden die Karten ab April 2023 im Magistratsbüro im Kiesel. Durch eine personalisierte und fälschungssichere Karte soll gegen Missbrauch vorgesorgt werden. Das Sozialressort rechnet im ersten Jahr mit rund 3.000 ausgestellten Karten.
Aktiv:KartePLUS soll Mobilität fördern
Die Aktiv:KartePLUS beinhaltet alle genannten Vorzüge der Aktiv:Karte. Sie berechtigt darüber hinaus aber auch zum Kauf des Salzburger Klimatickets zum Vorzugspreis von 50 Euro. Damit erlaubt sie eine kostengünstige Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel im Bundesland. Die Investition in die Mobilität der Menschen sei laut Hagenauer extrem wichtig. Alle Informationen zu den Aktiv:Karten findet man ab Jänner 2023 auf der Homepage der Stadt Salzburg.
Heizkostenzuschuss für Bewohner:innen der Stadt Salzburg
Darüber hinaus erhöht die Stadt Salzburg den Heizkostenzuschuss von 20 auf 50 Euro. Dafür sei kein weiterer Antrag notwendig. Als Teil des Teuerungsfonds sind hierfür Mittel in Höhe von 125.000 Euro vorgesehen.
Zuschüsse gibt es im neuen Jahr auch für die Telefonseelsorge, für Pensionist:innen und die Kidsline.
Kein Geld für "politische Sonderwünsche"
Da die Entwicklungen der nächsten Monate noch unsicher ist, sei im gesamten Stadtbudget noch ein gewisser Spielraum eingeplant. „Wir können nicht auf null planen, daher ist auch kein Platz für politische Sonderwünsche der Bürgerliste“, stellte Preuner klar. Das Geld käme dorthin, wo es gebraucht werde.
Daher richtet die Stadt für 2023 erstmals den Solidaritätsfond „Zusammenhalten“ ein. Dieser ist mit 125.000 Euro dotiert und wird Teil des „Teuerungsfond“ der Stadt. Diese Sonderform der Unterstützung kommt dann zum Zug, wenn in besonderen Notsituationen alle anderen Formen der Unterstützung nicht mehr greifen. Die Antragstellung, Abwicklung und Auszahlung sollen schnell, direkt, einfach und unbürokratisch sein, heißt es.
An der Umsetzung wird im Detail noch gearbeitet, denn die Stadt stimmt sich hierbei mit dem Bund und dem Land intensiv ab. Budgetsenat und Budgetbeschluss im Gemeinderat stehen noch aus.
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(Quelle: salzburg24)
