Die fehlende Zustimmung der Volkspartei zum Arbeitsübereinkommen der im Mai angelobten Salzburger Stadtregierung hat keine weiteren Konsequenzen für ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich. Der Stadtsenat hat am Montag mehrheitlich beschlossen, dass Kreibich unter Auflagen ehrenamtlicher Gaisberg-Koordinator bleibt und auch den von ihm gewünschten Dienstwagen bekommt. In beiden Fragen fanden SPÖ, KPÖ Plus und Bürgerliste heute nur schwer eine gemeinsame Linie.
Mehrheit stimmt für Kreibich als Gaisberg-Koordinator
In den Verhandlungen nach der Wahl im März waren Kreibich sowohl die unentgeltliche Funktion des Koordinators am beliebten Salzburger Stadtberg wie ein ihm zugeordneter Dienstwagen zugestanden worden. Dabei sprangen vor allem die grüne Bürgerliste und die KPÖ Plus über ihre Schatten: Beide Parteien hätten eigentlich eine Neuausschreibung des Gaisberg-Koordinators gefordert. Als der ÖVP-Vize das Papier dann nicht unterschrieb, stellte das die Zustimmung in Frage. Die SPÖ wollte Kreibich die ihm persönlich wichtigen Belange aber nicht mehr wegnehmen.
KPÖ will Posten mit Neuausschreibung neu besetzen
Während die Kommunisten im Stadtsenat heute an einer Neuausschreibung festhielten, fand ein Zusatzantrag der Bürgerliste eine Mehrheit. Dieser verpflichtet Kreibich gemeinsam mit den jeweiligen Abteilungen im Magistrat zur Umsetzung der im Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zum Gaisberg: Eine Verkehrsberuhigung, die Stärkung des Naturschutzreservates und den Bau des seit Jahren versprochenen Mountainbike-Trails. Dazu soll es jeweils zwei autofreie Tage im Herbst und Frühjahr geben. Keine Mehrheit fand hingegen eine zeitliche Befristung des Koordinators auf zwei Jahre: Das hielt die SPÖ für nicht notwendig.
Kreibich erhält Dienstauto
Und während ein Dienstauto für Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) nie zur Debatte stand, erhält Kreibich wie im Arbeitsprogramm festgehalten einen Dienstwagen, auf den auch die anderen Regierungsmitglieder zugreifen können. Die Bürgerliste und die KPÖ Plus hätten aus dem zweiten Fahrzeug aber lieber ein Pool-Fahrzeug gemacht, das auch Mitarbeiter der Magistratsdirektion nutzen können und das der Magistratsdirektion zugeordnet wird. Apropos Dienstwagen: Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) bleibt dem Fahrrad als Verkehrsmittel seiner Wahl treu und verzichtet auf das ihm zustehende Auto.
Für Kreibich hat die fehlende Unterschrift des Parteieinübereinkommens damit bisher nur eine Folge, was seine Funktionen betrifft: Anders als ursprünglich beschlossen, wurden ihm die Agenden für die städtische Tourismusgesellschaft (TSG) doch nicht übertragen.
(Quelle: apa)
