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Besuch im Kaiviertel

Ungemütlicher Empfang für Kurz in Salzburg

Demonstranten skandieren lautstark gegen Kanzler

Kurz und Haslauer APA/BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC
Kanzler Kurz (re.) mit LH Haslauer in Salzburg.

Mächtig verbalen Gegenwind von Demonstranten bekam Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem Besuch am Freitag in der Stadt Salzburg zu spüren. Auf dem Programm des Bundeskanzlers standen Besuche in zwei Altstadtbetrieben. Bei einer spontanen Protest-Aktion im Kaiviertel wurde ein Foto-Reporter vorläufig festgenommen.

Salzburg

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Kanzler Kurz statteten dem Mozartkino und dem Stieglkeller am Nachmittag einen Besuch ab. "Die heimischen Betriebe haben sich bestens auf die lang ersehnte Öffnung vorbereitet und wenn alle gemeinsam im Blick behalten, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist, können wir die wieder gewonnenen Freiheiten auch weiterhin genießen", zeigte sich Haslauer überzeugt. Die 7-Tage-Inzidenz in Salzburg beträgt aktuell 47.

Weitere Lockerungen im Juni?

Neben der Entscheidung über ein mögliches Ende der Maskenpflicht kommende Woche hat Kurz weitere Lockerungen für Juni in Aussicht gestellt (wir haben berichtet). Bei einem Medientermin sagte er, dass er nun die Zusage machen könne, "dass die Sicherheitsstandards, die wir jetzt noch haben, gesenkt werden können". Das sorgte hingegen für großes Unverständnis bei Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Wolfgnag mückstein APA/ROLAND SCHLAGER
Der Mediziner Wolfgang Mückstein am Dienstag, 13. April 2021, anlässlich einer Pressekonferenz zu "Personellem" in Wien. 

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Haslauer für längere Sperrstunde

Haslauer sprach sich wie auch die anderen Länderchefs dagegen aus, dass sich Einreisende nach Österreich einseitig registrieren lassen müssten. Umgekehrt, etwa nach Deutschland sei dies nicht der Fall. Man könne sich ja auch digital einmelden, das wüssten viele nicht, das erzeuge viel Papier und Stau an der Grenze und überfordere auch die Sicherheitskräfte. Gelten solle eine vereinfachte Einreise allerdings nur für den Landweg.

Landeshauptleute Konferenz APA/Gindl
Bei der Landeshauptleute-Konferenz sprach sich Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer dafür aus, die Sperrstunden neu zu diskutieren.

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Salzburgs LH sprach sich auch dafür aus, dass über die Sperrstunde diskutiert werden müsste: 22 Uhr sei bei Festivals und Festspielen zu früh angesetzt.

Spontaner Protest gegen Kurz

Den Medientermin beim Mozartkino im Kaiviertel nutzten unterdessen etwa 50 Leute für eine spontane Kundgebung gegen Kurz und die Corona-Politik der Bundesregierung. "Die Menschen drängten lautstark skandierend und teilweise filmend in Richtung Bundeskanzler und Landeshauptmann, die von den Beamten abgeschirmt wurden", schilderte Polizeisprecher Hans Wolfgruber am Samstagvormittag gegenüber SALZBURG24. Die Straße sei mit einer Menschenkette von Polizisten abgesperrt worden. "Einzelne Teilnehmer – darunter auch Corona-Maßnahmen-Gegner – haben dann versucht an der Absperrung vorbeizukommen, was die Beamten jedoch verhinderten."

Vorläufige Festnahme in Salzburg

Im Zuge dessen hat die Polizei einen Foto-Reporter eines großen Boulevard-Portals festgenommen. "Die jungen Polizisten haben ihn nicht als Journalisten erkannt, sonst wäre es nicht dazu gekommen", betonte Wolfgruber. Unter den Demonstranten seien immer öfter Personen zu finden, die sich als Pressevertreter ausgeben und auch mit Kameras unterwegs sind. "Nach Aufnahme der Daten konnte der Medienvertreter auch wieder enthaftet werden", führte der Polizeisprecher aus. Die Amtshandlung werde evaluiert. Gegen den Reporter gebe es nun eine Anzeige wegen eines Verwaltungsdelikts, die nun der Behörde zur Beurteilung vorgelegt werde.  

FPÖ fordert "lückenlose Aufklärung"

Der Österreichische Journalist*innen Club verurteilte die Festnahme und sprach in einer Aussendung von "überschießender Polizeigewalt". Der Präsident des ÖJC, Oswald Klotz fordert eine sofortige Untersuchung des Vorfalls, eine Schulung der Salzburger Polizisten im Umgang mit arbeitenden Medienvertretern und eine offizielle Entschuldigung beim betroffenen Reporter.

Die Bilder von der Festnahme seien schockierend, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Ein derartiger Vorfall sei in einem demokratischen Land, wo Pressefreiheit eine Selbstverständlichkeit sein sollte, höchst problematisch und müsse lückenlos aufgeklärt werden. "ÖVP-Innenminister Karl Nehammer muss hier im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Rede und Antwort stehen", so Amesbauer.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

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