„Jeder Euro der eingenommen und ausgegeben wird, wird in den Budgets dargestellt werden.“ Das Ziel, die Neuverschuldung im Land auf Null zu senken, sei ambitioniert, nun gehe es darum, das Budget Zeile für Zeile und Posten für Posten durchzuarbeiten und neu zu hinterfragen.
Stöckl will weiter Aufarbeitung des Finanzskandals
Stöckl bekräftigte zudem das Interesse an einer weiteren Aufarbeitung des Finanzskandals: „Das Finanzmanagement soll bis 2001 zurück in der Abteilung aufgearbeitet werden. Andererseits stehe ich dazu, den Untersuchungsausschuss fortzusetzen. Diese Entscheidung ist aber eine, die der Landtag fällen muss.“ Auch Ansprüche an Banken würden weiter verfolgt werden, wo dies einen Sinn mache. Im Gesundheitsbereich will Stöckl etwa die Vernetzung der Krankenhäuser im Land intensivieren: „Es braucht in den Regionen eine Grundversorgung für die Bevölkerung, vielleicht auch den einen oder anderen Spezialbereich. Aber ich muss nicht in allen Spitälern alles anbieten.“
Mayr als Verfechter des öffentlichen Nahverkehrs
Der designierte Landesrat für Verkehr und Wohnbau, Hans Mayr vom Team Stronach, zeigte sich im Hearing als Verfechter des Öffentlichen Nahverkehrs, „nicht nur in der Stadt Salzburg, sondern auch in den Gemeinden.“ Mayr nannte eine Reihe von Maßnahmen, um die Attraktivität der Öffis zu erhöhen: Ein günstiges Jahresticket, den Ausbau von Schiene und Bus, Taktfahrpläne bis in entlegene Orte. „Das müssen wir schaffen, das möchte ich umsetzten.“ Im Landeswohnbaufonds will er nach dem verheerenden Bericht von PWC im Frühjahr klare Zuständigkeiten schaffen, eine gute Aufbaustruktur einrichten und ein nachhaltiges Controlling einführen. Und Mayr stellte klar: „Für mich ist es nicht vorstellbar, dass Mittel, die wir vom Bund zum Zwecke der Wohnbaufinanzierung kommen, anders verwendet werden.“
Berthold verspricht Chancengleichheit für alle
Martina Berthold von den Grünen umriss in ihrem Eingangsstatement ihre Aufgabe besonders knapp: „Ziel ist – einfach ausgedrückt, aber schwer zu erreichen – ein gutes Leben für alle“. Sie versprach Chancengleichheit für alle, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Migrationshintergrund oder Behinderung. Zudem brach sie eine Lanze für die Landesverwaltung: „Ich kenne die Probleme der Verwaltung, aber auch ihr Potenzial“, so die ehemalige Landesbedienstete. „Ich habe im vergangenen halben Jahr aber auch eine Erstarrung erlebt. Es braucht jetzt Menschen, die Verantwortung übernehmen. “Berthold kündigte auch eine Neupositionierung der Integrationspolitik an. Als einen ersten Schritt will sie einen Integrationsbeirat schaffen, in dem NGOs aus dem Bereich vertreten sein sollen. Zudem will die Grüne die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern: „Es geht um eine qualitätsvolle Kinderbetreuung mit Öffnungszeiten, wo Eltern einer qualifizierten Arbeit nachgehen können.“
Neben biologischer auch konventionelle Landwirtschaft
Der designierte Agrar- und Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) meinte, dass neben der biologischen auch die konventionelle Landwirtschaft möglich sein müsse. „Wir sind Weltmeister bei den Bio-Bauern. Aber wir dürfen nicht beginnen, den Bauern einzureden, biologisch zu wirtschaften. Das müssen diese aus eigenem Antrieb machen.“ Schwaiger verteidigte auch das oft als kostenintensiv verschriene Güterwege-Programm im Land. „Wir brauchen – das wollen hier nicht alle hören - eine Grunderschließung im ländlichen Raum.“ In der Verwaltung sprach sich Schwaiger für ein Ende des Farbendenkens bei Personalentscheidungen aus und verteidigte die geplante Verkleinerung der Verwaltung. „Überlastungen einzelner Mitarbeiter entstehen oft aus einem Verteilungsproblem, nicht nur zwischen den Abteilungen, sondern auch innerhalb der Abteilungen.“ Wichtig sei, Doppelgleisigkeiten, zu vermeiden.
„Ausmaß der Frustration über die Kulturpolitik beängstigend“
Heinrich Schellhorn (Grüne), ab morgen Sozial- und Kulturlandesrat, bezeichnete seine beiden Ressorts als "sehr wichtig". Er trete sein neues Amt daher mit großem Respekt an. "Eigentlich ist es ein Skandal, dass Armut in einem so reichen Land überhaupt ein Thema ist", meinte er, "dass zehn Prozent der Menschen armutsgefährdet sind, kann nicht akzeptiert werden. Da müssen wir massiv gegensteuern." In der Frage der Pflege will er vor allem die Unterstützung für die Angehörigen intensivieren. Schellhorn zeigte sich erfreut, dass im Kulturressort künftig erstmals alle unterschiedlichen Bereiche gebündelt sein werden - bisher waren sie auf vier Ressorts aufgeteilt. Er habe feststellen müssen, dass "das Ausmaß der Frustration über die Kulturpolitik beängstigend ist", hier müsse der Dialog mit den Kulturschaffenden rasch gestärkt werden. Schellhorn versprach auch Unterstützung für die Initiativen am Land, deshalb habe man ja auch das schon versenkte Projekt eines Kulturhauses in Tamsweg wieder ins Arbeitsprogramm aufgenommen. Durch Kulturarbeit solle Identität geschaffen werden, damit die Menschen in der Region bleiben und nicht in die Stadt fliehen.
Keine Fragen von Team Stronach im Hearing
Die drei Mandatare vom Team Stronach stellten am Dienstag keine einzige Frage im Hearing. (APA)
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(Quelle: salzburg24)
