"Momentan ist die Situation extrem angespannt. Es schaut nach sehr viel Arbeit und Verhandlungen aus, um keine Neuverschuldung zustande zu bringen", so Stöckl. Große Sorgen bereitet ihm vor allem die Steuerreform, die Salzburg mit einem Minus von rund 25 Mio. Euro treffen wird. "Das bringt uns natürlich in irrsinnige Schwierigkeiten, weil auf der anderen Seite die Ausgaben im Gesundheits- und im Sozialbereich sowie für die Kinderbetreuung weiter wachsen." Gleichzeitig sei noch völlig unklar, ob aufgrund des Finanzskandals weitere Steuer-Nachzahlungen auf das Land zukommen werden.
Gehälter für Spitalsärzte kosten 20 Mio. Euro zusärztlich
Die Einigung über die Gehälter der Spitalsärzte (im Schnitt 30 Prozent mehr Grundgehalt) wird laut Stöckl rund 20 Mio. Euro zusätzlich kosten. Diesen Betrag möchte er aber zu einem Gutteil über Einsparungen bei den Krankenhäusern selbst finanzieren: "Da gibt es noch sehr viele Strukturen, die viel Geld kosten und dem Patienten nichts bringen." Die vom nicht ärztlichen Personal ebenfalls geforderten 30 Prozent mehr bezeichnete der Finanzreferent als "völlig illusorisch". "Auch wenn ein paar Scharfmacher via soziale Medien die Revolution herbeischreiben: Das wird es schlichtweg nicht spielen." Stöckl geht davon aus, dass der Gutteil der Mitarbeiter mit dem Gehaltssystem neu im Landesdienst ohnedies wesentlich bessergestellt werde.
Höhere Einstiegsgehälter, flacherer Anstieg
Dieses neue System sieht höhere Einstiegsgehälter und kürzere sowie flachere Steigerungen vor. In den Grundzügen stehe das Modell bereits. Stöckl will, dass es mit 1. August in Kraft tritt. Eine Zustimmung der Personalvertretung ist für ihn zwar erstrebenswert, aber nicht notwendig. Mit ihrer Forderung nach 30 Prozent Plus für alle Landesbediensteten habe sich diese aber zuletzt so weit aus dem Fenster gelehnt, dass auch die Bevölkerung überhaupt kein Verständnis mehr dafür aufbringe. Zur Frage, wie das neue Gehaltssystem finanziert werden soll, sagte Stöckl, dass man dafür mit der Strukturreform im Landesdienst "schon sehr gut vorgesorgt" habe.
Hat der Finanzskandal noch Nachwirkungen?
Großes Fragezeichen für 2016 bleiben in Salzburg die Nachwehen des Finanzskandals. Das Land selbst hatte in seiner Selbstanzeige 2013 mit einer Steuernachzahlung von rund 73 Mio. Euro für den Zeitraum 2004 bis 2012 gerechnet. Nach den ersten Bescheiden für die Jahre 2004 und 2005 wurden dann vorsorglich 81 Mio. Euro überwiesen, die laut Stöckl zum Großteil mit Erlösen aus dem Abbau des Spekulationsportfolios finanziert wurden. "Das ist noch keine Anerkennung der Bescheide, sondern eine Vorsichtsmaßnahme, um keine Strafe zu riskieren und hohe Verzugszinsen zu sparen." Der Finanzreferent befürchtet, dass die Finanz den Schaden noch höher einschätzen könnte. "Deshalb wird es möglicherweise nicht bei den 81 Mio. Euro bleiben. Es kann uns noch Ungemach blühen."
Ob der Finanzskandal auch auf der Einnahmenseite noch spürbar wird, konnte Stöckl noch nicht sagen. Aus einem ersten Vergleich mit einer Bank wegen eines bedenklichen Geschäftes hatte Salzburg vorigen Oktober sechs Mio. Euro lukriert. Weitere Vergleiche wurden bisher nicht geschlossen, "aber wir haben jetzt einen sehr guten Überblick, mit welchen Banken wir Verhandlungen führen werden." In Summe hatte Salzburg ungefähr mit 20 Banken spekulative Geschäfte abgeschlossen.
Salzburg will Schuldenberg abtragen
Der Plan des Landes, mittelfristig keine Neuverschuldung einzugehen, wird laut Stöckl auch die folgenden Jahre "extrem schwierig" umzusetzen sein. Erste Erfolge soll es hingegen beim Vorhaben geben, den Schuldenberg abzutragen. Der aktuelle Schuldenstand Salzburgs betrug per Ende 2014 ziemlich genau 2,2 Mrd. Euro. Heuer im Juli läuft laut Stöckl ein endfälliger Kredit über 100 Mio. Euro aus, der ebenfalls mit Geld aus dem Abbau des Spekulationsportfolios bedient werden kann. Ein weiterer endfälliger Kredit über 250 Mio. Euro wird ebenfalls noch heuer fällig, diesen Betrag möchte er mit Geldern aus der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen aufbringen. Damit könnte 2015 der Schuldenstand in Summe um 350 Mio. Euro verringert werden, was sich bereits im kommenden Haushaltsjahr mit acht bis zehn Mio. Euro weniger Schuldendienst niederschlagen würde. (APA)
(Quelle: salzburg24)
