Konkret verlangten die FPS-Abgeordneten in ihrer Initiative die Reduzierung der Mindestsicherung für Asylberechtigte um rund die Hälfte der Summe, die zurzeit ausbezahlt wird. Mehrheitlich – mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und LAbg. Konrad gegen die Stimmen der FPS – wurden dazu am Mittwoch zwei Beschlüsse gefasst. Angestrebt wird demnach vor allem eine österreichweit einheitliche Lösung.
Mindestsicherung: Österreichweite Regelung
Der Landtag fordert, dass die Landesregierung im Zuge der Neuverhandlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf eine österreichweit einheitliche Regelung für Asylberechtigte hinarbeitet. Auch der Besuch und positive Abschluss von Deutschkursen steht als wesentliche Maßnahme zur besseren Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt im Vordergrund.
Differenzierung zwischen Inländern und Asylberechtigten
Ob und wie weit eine Differenzierung der Höhe der Mindestsicherung zwischen Inländern und Asylberechtigten überhaupt rechtlich möglich ist, wird ein Gutachten zeigen. Dieses Gutachten wurde vom Bund bereits in Auftrag gegeben.
Im Land Salzburg beziehen derzeit rund 9.000 Menschen die Mindestsicherung, davon ist jeder Fünfte anerkannter Flüchtling. Für einen Alleinstehende oder Alleinerziehende sind das 837,76 Euro.
FPS für verpflichtende Deutschkurse
„Der Bezug der Mindestsicherung muss für Asylberechtigte an die verpflichtende Absolvierung von Deutschkursen gebunden werden“, verlangt FPS-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann. Generell sei es nicht einzusehen, warum Asylberechtigte, Personen gleichgestellt würden, die womöglich bereits in unser Sozialsystem eingezahlt hätten.
Grüne klar gegen Kürzungen
Für die Grünen des Landes ist der FPS-Vorstoß eine „populistische Panikmach“. Wie Sozialsprecherin Kimbie Humer-Vogl am Dienstag in einer Aussendung mitteilte, brauche man ein soziales Netz, das jene auffängt, die Unterstützung benötigen.
Mindestsicherung nach "Integrationswilligkeit"
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schlägt vor, dass die Asylberechtigten erst durch einen eigenen Beitrag auf die gleiche Bezugshöhe wie Österreicher kommen. Die Höhe sollte etwa an die “Integrationswilligkeit”, den Besuch von Sprachkursen oder Schulungen geknüpft werden. Generell forderte er eine bessere Aufteilung der Flüchtlinge, denn: “Wir als Österreich können nicht das Unheil der ganzen Welt schultern.”
(Quelle: salzburg24)
